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Die Stadt Coswig (Anhalt) informiert

Anspruch auf Notbetreuung nach der Neunten Verordnung ab 21.12.2020

Anspruch auf Notbetreuung nach der Neunten Verordnung ab 21. Dezember 2020

Gemäß § 11 Abs. 2 der Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt, welche am 15.12.2020 in Kraft getreten ist, gilt zunächst bis zum 10.01.2021 das eingeschränkte Kinderbetreuungsangebot der Notbetreuung.

Zur Notbetreuung für Kinder hat die Landesregierung Sachsen-Anhalt konkrete Vorgaben festgelegt. Zu schließen sind demnach Kindertageseinrichtungen, Kindertages­pflegestellen, Kinderhorte.

Davon ausgenommen sind:

  • Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf oder Kinder, die aus familiären Gründen auf eine Betreuung angewiesen sind
  • Kinder, die nach einer Entscheidung des Jugendamtes im Sinne des Kindeswohls eine Kindertageseinrichtung zu besuchen haben
  • Kinder und deren Sorgeberechtigte, die in die Eingewöhnungsphase in einer Kindertageseinrichtung aufgenommen werden, soweit ein Anspruch auf Notbetreuung bestehen würde
  • die zur 'Wahrnehmung der notwendigen Bildungs- und Betreuungsaufgaben erforderlichen Beschäftigten der jeweiligen Gemeinschaftseinrichtungen und sonstige Beschäftigte zur Wahrnehmung dringend erforderlicher Dienstgeschäfte, sowie
  • betreuungsbedürftige Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, wenn ein Erziehungsberechtigter zur Gruppe der im Bereich der kritischen Infrastruktur tätigen, unentbehrlichen Schlüsselpersonen nach Absatz 5 gehört; diese Betreuung soll erfolgen, sofern eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (z.B. Homeoffice) nicht gewährleistet werden kann.

 

Erziehungsberechtigte gelten als Schlüsselpersonen, wenn sie in einem der folgenden Bereichen tätig sind:

  • medizinische, veterinärmedizinische, pharmazeutischer und pflegerischer Versorgung
  • Unterstützungsbereiche, Reinigung, Essensversorgung, Labore
  • Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe
  • Justiz- und Maßregelvollzug
  • Landesverteidigung   
  • öffentlicher Sicherheit und Ordnung einschl. Behörden des Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes
  • Einrichtungen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, freiwillige Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz)
  • der öffentlichen Infrastruktur (Medien, Presse, Wärme, Kraftstoffversorgung, Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung)
  • Landwirtschaft, Versorgungseinrichtung des Handels & Dienstleistungen und Logistik
  • zentralen Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung
  • Geldinstituten
  • Störfallbetriebe
  • Bestattungen und Krematorien
  • Personal von Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, alleinerziehende Berufstätige
  • Beratungspersonal der Schwangerschaftskonfliktberatung, des Frauen- und Kinderschutzes sowie sozialer Krisen- Interventionseinrichtungen

 

Dass die Betreuung notwendig ist, muss durch eine Bestätigung des jeweiligen Arbeitgebers bzw. Dienstvorgesetzten, bzw. bei Selbständigen durch schriftliche Eigenauskunft nachgewiesen werden.

Hinweis: Momentan liegen uns keine Informationen vor, wie nach dem 10.01.2021 weiter verfahren wird. Wir werden Sie jedoch informieren, sobald neue Entscheidungen der Regierung getroffen worden.

Bitte informieren Sie sich laufend über aktuelle Tageszeitungen, im Netz oder über die neusten Nachrichten im TV.

Immer aktuelle Informationen finden Sie hier https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/amtliche-informationen/#c236673 und auf der Seite des Landkreises Wittenberg

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Vom Ministerium für Arbeit. Soziales und Integration, Petra Grimm-Benne
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Stand 11.01.2021
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Stand 11.01.2021
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