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Bericht des Bürgermeisters

Stadtrat 13.12.2018

Bürgermeister Axel Clauß [(c): K. Mohs]

Bericht des Bürgermeisters über die Arbeit der Verwaltung und Bekanntmachung der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse sowie der nicht öffentlichen Beschlüsse aus der letzten Stadtratssitzung

 

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung, sehr geehrte Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehr,

 

mein erster Gedanke gilt unserem lieben Kollegen, Klaus Friebel, der viel zu früh mit nur 54 Jahren von uns gegangen ist und den wir heute zu Grabe getragen haben. Ich spreche ihm meinen Dank aus für die der Stadt Coswig (Anhalt) geleisteten Dienste und sein vielfältiges Engagement im gesellschaftlichen Leben dieser Stadt. Seinen Hinterbliebenen spreche ich mein Beileid aus. So schwer es fällt, jetzt einen angemessenen Übergang hinzubekommen, möchte ich nunmehr trotzdem fortfahren mit dem amtlichen Teil meines Berichts und beginne mit der Bekanntmachung der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse sowie der nicht öffentlichen Beschlüsse aus der letzten Stadtratssitzung

 

Stadtratssitzung vom 27.09.2018

 

COS-BV-493/2018
 
Vergabe einer Lieferung

Erwerb einer Kompaktkehrmaschine durch die Stadtwerke Coswig (Anhalt)
 

mehrheitlich beschlossen
 

Bau-, Stadtentwicklungs- und Sanierungsausschusses vom 22.10.2018

 

Beschluss
Abstimmungsergebnis
COS-BV-495/2018
 
Bebauungsplan Nr. 32 "Herzzentrum Coswig (Anhalt)" und Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 3 "Lerchenfeld / Am Hasenwerder" mit örtlichen Bauvorschriften
Bestätigung Vorentwurf
 

einstimmig beschlossen
COS-BV-479/2018
 
Straßenbau "Neue Straße" in Coswig (Anhalt)
- Bestätigung der Planung
 

einstimmig beschlossen
COS-BV-496/2018
 
Vergabe einer Planungsleistung

Ersatzneubau Bauwerk über den Katschbach in Klieken
 

einstimmig beschlossen
 

Hauptausschuss vom 23.10.2018

 

Beschluss
Abstimmungsergebnis
COS-BV-499/2018
 
Vergabe einer Maßnahme

Neubau Feuerwehrhaus Coswig (Anhalt)

Los 02 - Außenanlagen
 

einstimmig beschlossen

 
COS-BV-498/2018
 
Vertragsangelegenheit

Abschluss eines Nutzungsvertrages
 

einstimmig beschlossen
 

 

 

 

Bau-, Stadtentwicklungs- und Sanierungsausschuss vom 26.11.2018

 

Beschluss
Abstimmungsergebnis
COS-BV-500/2018
 
Städtebaulicher Denkmalschutz - Fördermaßnahme nach kommunaler Förderrichtlinie
mehrheitlich beschlossen
COS-BV-501/2018
 
Städtebaulicher Denkmalschutz - Fördermaßnahme nach kommunaler Förderrichtlinie
 

einstimmig beschlossen
COS-BV-510/2018
 
Vergabe einer Maßnahme

Neubau Feuerwehrhaus Coswig (Anhalt)

Los 15 Schlosserarbeiten
einstimmig beschlossen
COS-BV-511/2018
 
Vergabe einer Maßnahme

Neubau Feuerwehrhaus Coswig (Anhalt)

Los 19  Maler- und Lackierarbeiten
einstimmig beschlossen
 

Haushalts- und Finanzausschuss der Stadt Coswig (Anhalt) vom 27.11.2018

 

Beschluss
Abstimmungsergebnis
COS-BV-520/2018
 
Annahme von Spenden an die Stadt Coswig (Anhalt) im Haushaltsjahr 2018

 
einstimmig beschlossen
 

Hauptausschuss vom 28.11.2018

 

Beschluss
Abstimmungsergebnis
COS-BV-502/2018
 
Schaffung einer Ausbildungsstelle für Verwaltungsfachangestellte im Ausbildungsjahr 2019/2020
einstimmig beschlossen
COS-BV-518/2018
 
Grundstücksangelegenheit

Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung Thießen
zurückgestellt
COS-BV-525/2018
 
Vergabe einer Lieferung

Erwerb eines Feuerwehrfahrzeuges
einstimmig beschlossen
COS-BV-529/2018
 
Vertragsangelegenheit

 
abgelehnt
COS-BV-528/2018
 
Vertragsangelegenheit

 
einstimmig beschlossen
 

Betriebsausschuss der Stadtwerke vom 29.11.2018

 

Beschluss
Abstimmungsergebnis
COS-BV-524/2018
 
Vertragsangelegenheit

Abschluss einer Kooperationsvereinbarung
einstimmig beschlossen
 

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

vor Ihnen liegt der letzte Bericht des Bürgermeisters über die Arbeit Ihrer Verwaltung. Dieser Bericht wird heute ein wenig anders ausfallen als sonst.

 

Den klassischen Bericht, in dem wir Ihnen bis zur letzten Schraube aufzählen, was wir alles gemacht haben, den Sie kennen, vielleicht schätzen aber vielleicht auch wegen seines Umfanges fürchten, werde ich als Anhang zum Protokoll beifügen.

 

Heute, zur letzten Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr aber auch nach 1 ½ Jahren als Bürgermeister, möchte ich die Gelegenheit ergreifen, zurückzuschauen aber auch einen Ausblick nach 2019 zu wagen.

 

Heute ist eine historische Stadtratssitzung. Mit Ausnahme des Nachtragshaushaltes 2018 legen wir Ihnen einen nach den Vorschriften des KVG einen ausgeglichenen Haushalt 2019 zur Abstimmung vor. Dies ist in Coswig (Anhalt) seit nunmehr 18 Jahren nicht mehr gelungen. Und ja, natürlich spiegelt sich hierin auch die gute Konjunktur wider und ja, auch die Kreisumlage wurde gesenkt und trotzdem ist dieser Haushalt das Ergebnis einer wirtschaftlichen, umsichtigen und sparsamen Haushaltsführung, die vor allem den Blick in die Zukunft richtet. Allein ein Blick in die Nachbarschaft genügt, um sich bewusst zu werden, wo wir stehen; Gräfenhainichen – 1,2 Mio., Oranienbaum – 1,8 Mio. Immer wieder erreichen mich Fragen bzw. geschürte und unberechtigte Ängste bzgl. einer Zwangsverwaltung. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns für dieses Schreckgespenst schon noch aktiv mächtig ins Zeug legen müssten. Vielleicht schaffen wir es ja, wenn wir meinen lang gehegten Wunsch nach meinem Diensthubschrauber nebst Pilot nun endlich umsetzen. Derzeit gehe ich davon aus, dass wir die einzige Stadt im Landkreis sein werden, die einen solch soliden Haushalt hinlegen wird. Wir dürfen und werden auch zukünftig nicht über unsere Verhältnisse leben.

 

Stadtrat Krause fragte im Rahmen der Diskussionen um die Steuererhöhung Anfang des Jahres, die dankenswerterweise auch mehr oder weniger meine erste tiefgreifende Amtshandlung als Bürgermeister war, wie lange wir wohl brauchen würden unseren Haushalt in Ordnung zu bringen, ohne dass diese Steuererhöhung ggf. nötig wäre. Ich sagte, dass ich das nicht wisse aber sicher sei, dass wir das möglich machen könnten. Dieser Haushalt beweist, in jedem Fall, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

 

Oft sind bzw. waren es Kleinigkeiten, die sich in Summe jedoch zu einer wirksamen Maßnahme entwickelt haben. So haben wir bspw. sämtliche Zeitungsabos auf den Prüfstand gestellt und mindestens die Hälfte der Abos gekündigt. Ebenso kostspielige Beraterverträge und Ratgeber gekündigt. Unter den derartigen Kuriositäten war bspw. auch ein Duftsteinabo. Darüber hinaus haben wir Zuschussvereinbarungen neu verhandelt und novelliert und an Bedingungen geknüpft, die auch kontrolliert werden. Jeder öffentliche Euro muss lückenlos nachgewiesen werden. Diese Zuschussvereinbarungen waren oft auch so geschlossen, dass die Stadt sich hier finanziell und in Sachen Risiko und Haftung oft selbst einseitig nachhaltig belastet hat. In diesem Zusammenhang bleibe ich auch weiterhin bei der Forderung, dass diese Stadt dringend einen Juristen in ihren Reihen benötigt, der natürlich entsprechend auch vergütet werden muss. Bei vielen Dingen, bei denen die öffentliche Hand unter großer Beteiligung und Anteilnahme der Öffentlichkeit Projekte an die Wand fährt, wäre dies manchmal vermeidbar gewesen, wenn hier eine fundierte juristische Prüfung vorausgegangen wäre. Oft tappt die Verwaltung bei diesen detaillierten Prüfungen im Halbdunkel und werkelt vor sich mit der Hoffnung hin, dass es schon irgendwie klappen wird. Insbesondere in Vertrags- und Forderungsangelegenheiten ist ein Jurist von großer Bedeutung. Und auch in Sachen Feuerwehrstrukturreform sind wir auf externe Hilfe angewiesen. Ich habe das Innenministerium und den Landkreis Wittenberg um juristische Hilfe gebeten, da wir selbst eben nicht über einen Juristen verfügen. Deshalb werde ich auch zusehen, diese Stelle in unserem Haus zu schaffen. Nicht 2019 aber mittelfristig sehr wohl.

 

Dazu haben wir - um bei der Konsolidierung zu bleiben - im Bereich der Kernverwaltung Dienstwagen abgestoßen, werden Etagendrucker einführen und haben eine Vielzahl von neuen, zeitgemäßen Prozessen eingeführt. Auch die Veränderung der Öffnungszeiten war eine Maßnahme, die dazu beigetragen und Kapazitäten freigesetzt hat. Im Nachhinein eine Maßnahme, die nicht nur längst überfällig war, sondern sich auch bewährt hat. Dazu haben wir 2018 langjährig offene Projekte erfolgreich zum Abschluss gebracht bzw. maßgeblich angestoßen. Dazu zählt u. a. die Fertigstellung und Abgabe der Eröffnungsbilanz, die auch ein Meilenstein ist, um die gewährte Liquiditätshilfe in eine Bedarfszuweisung umwandeln zu können. Auch die Erarbeitung der Friedhofsgebührensatzung ist ein solcher Meilenstein, dazu zählt auch die Initialzündung der Stadtwerke zur Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung auf LED. Ich danke besonders allen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, im Eigenbetrieb und allen sonstigen städtischen Einrichtungen für die der Stadt Coswig (Anhalt) im Jahr 2018 geleisteten Dienste.

Meine Damen und Herren, Bürgermeister werden im Allgemeinen auch immer daran gemessen, welche Werke und Veränderungen sie schaffen und haben natürlich auch immer selbst das Bedürfnis, ihre Handschrift im Stadtbild wiederzufinden. Mag sein, dass der eine oder andere genau diese wegweisenden und offensichtlichen Spuren im Stadtbild noch vermisst. Aber der Vernunft folgend kann unser Weg in erster Linie mittelfristig auch nur sein, dass wir das, was wir geschaffen haben, auch erst einmal erhalten müssen, anstatt uns Neues zu gönnen, das dann – wie die städtischen Spielplätze – irgendwann geschlossen werden muss, weil wir mit der Instandsetzung nicht hinterher kommen.

 

Und trotzdem ... um in der Zukunft nachhaltig erfolgreich zu sein, sind noch viele Schritte notwendig, um diese Verwaltung in die Moderne zu führen. Wir brauchen ein funktionierendes Baum- und Straßenkataster, eine gepflegte Übersicht über die städtischen Immobilien und Grundstücke. Ganz zu schweigen von einem Archiv, einem Geschäftsverteilungs- und Aktenplan oder einem einheitlichen Vorgangsbearbeitungs-system. Derzeit läuft vieles – deswegen trotzdem nicht unerfolgreich – auf Zuruf- und Kuchenbasis. Spätestens jedoch seit der Einführung der Doppik funktioniert das nicht mehr. Das werden Herausforderungen sein, denen ich mich, als Bürgermeister, stellen muss bei denen ich aber nicht sicher bin, ob hier eine Amtszeit reichen wird. Wir stecken in vielen Dingen noch in den Kinderschuhen. Ich möchte an dieser Stelle deutlich zum Ausdruck bringen, dass diese Nachricht nicht an meine Kolleginnen und Kollegen gerichtet ist, sondern dass diese selbst aufgestellten Forderungen immer an die Leitung der Dienststelle gehen. Das Haus kann nur so gut sein, wie es geführt wird. Da sich in der Vergangenheit auch gezeigt hat, dass es Sinn macht, die eigenen Strukturen durch Externe durchleuchten zu lassen, freue ich mich Ihnen Folgendes mitteilen zu können; wir haben als solche externe Hilfe nicht die Kommunalaufsicht, nicht die obere Kommunalaufsicht sondern sogar die oberste Kommunalaufsicht, das Innenministerium, gewinnen können. Gemeinsam mit den Kollegen dort werden wir 2019 damit beginnen, die Verwaltung, die Eigenbetriebe, städtische Gesellschaften und Einrichten bis ins letzte Detail zu durchleuchten, um am Ende das Beste für diese Stadt herauszuholen. Ich werde alle Bücher öffnen, alle Akten zugängig machen und dem Ministerium so ermöglichen Prozesse und Vergaben von Leistungen auf Sinnhaftigkeit und vor allem auf Kostenstruktur zu überprüfen. Ich denke, das ist auch in Ihrem Sinn. Insbesondere berechtigte Konsolidierungsforderungen beziehen sich oft auf die Organisation und Arbeitsweise der städtischen Einrichtungen. Hierzu wird es voraussichtlich am 15.01.2019 eine Veranstaltung im Ratssaal geben, zu der ich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses noch einladen werde. Ein Referent des Ministeriums wird Ihnen dann das Projekt vorstellen und ich bin dankbar und froh, dass das Innenministerium eine solche Beraterleistung für die Kommunen zur Verfügung stellt.

 

Meine sehr verehrten Stadträtinnen und Stadträte, wie Sie sicherlich verfolgt, zumindest aber hoffentlich mitbekommen haben, habe ich in diesem Jahr auf allen Ortschaften Sprechstunden angeboten, die auch überwältigenden Zuspruch gefunden haben. Dabei, aber nicht nur hier sondern auch bei Gesprächen in Coswig, wurden immer wieder berechtigte Forderungen und Fragen an mich herangetragen, die ich letztendlich aber oft nicht erfüllen konnte oder kann, weil sie schlichtweg nicht in meiner Zuständigkeit liegen. Und damit meine ich nicht die Zuständigkeit des Landkreises oder des LVwA sondern hauptsächlich die des Stadtrates!

 

„Bürgermeister, setze unsere Straße instand oder baue uns eine neue“, „Bürgermeister, was wird aus unserer Feuerwehr“, „Bürgermeister, was ist denn mit der Hundesteuersatzung“, usw. usw. Dann habe ich mir viel Zeit genommen, um den Menschen zu erklären, dass es gut ist, dass Sie mir diese Dinge antragen, ich aber letztlich hierüber nicht entscheiden kann, sondern dass dieses Privileg dem Hauptorgan der Gemeinde, dem Stadtrat obliegt. Ich kann Initiativen mittragen, vermitteln und begleiten. Entscheiden tuen dies andere.

 

In 9 von 10 Fällen kam dann die Frage, wer denn überhaupt im Stadtrat sitzen würde, wer der Ansprechpartner sei und für was die jeweilige Fraktion überhaupt stünde.

Ich ermutige die Menschen dann immer in die beschließenden Ausschüsse oder den Stadtrat zu kommen und ihre Frage öffentlich zu stellen, damit ihre Stadträtinnen und Stadträte hier oft überhaupt erst einmal Kenntnis erlangen.

 

Wenn Sie in die Amtsblätter unserer Nachbarn, z. B. Dessau – Roßlau schauen, nutzen die Fraktionen dort die Möglichkeit, öffentlich zu aktuellen Themen Position zu beziehen. Zwar bekommt die Verwaltung dann auch immer ihr Fett weg, aber das ist in Ordnung. Dort werden auch Ansprechpartner der einzelnen Fraktionen benannt. Ich möchte Ihnen anbieten, dass Sie auch künftig in unserem Blatt Ihre Seite bekommen und hier bei Bedarf auch Ihre Standpunkte, Projekte und Ideen öffentlich kundtun. Auch finden in anderen Städten öffentliche Fraktionssitzungen statt, wo die Menschen mal hingehen und ihre Anliegen vortragen können.

Leider werden bei uns diese öffentlichen Fraktionssitzungen, zu denen die Menschen mal kommen können, um Ihre Anliegen mit der Bitte um Unterstützung oder Initiierung vorzutragen, noch nicht abgehalten. Jedoch, das wäre ein geeigneter Weg auch diejenigen, die sich von der Politik und damit der Stadt abgewandt haben, wieder zu erreichen. Denn vielleicht auch deswegen beginnt jeder zweite Satz in Coswig mit „Ich habe gehört“. Von dem eben Genannten möchte ich doch eine Fraktion ausnehmen, das ist die Fraktion DIE LINKE, die im Amtsblatt bereits bekannt gibt, wann sie sich öffentlich trifft.

Das Rathaus wird diese Stadt nicht allein retten – dazu braucht diese Stadt Ihre Ideen und Ihren Mut aber vor allem Ihre Stimme.

Anweisungen an die Verwaltung, in welche Richtung Satzungen, z. B. die Feuerwehrsatzung oder die Hundesteuersatzung gestaltet werden sollen, müssen klar und deutlich sein. Je einfacher, desto besser. Ein „die Verwaltung soll das mal prüfen“ reicht nicht. Prüfen können Sie bis St. Nimmerlein und zurück. Das Rathaus ist der Dienstleister des Stadtrates. Die großen Fragen nach Gerechtigkeit, nach Entwicklung und Zukunft kann Verwaltung nur begleiten. Diese Fragen muss die Politik beantworten. Im echten Leben würden Sie ein solches Anliegen doch auch nicht einem Verwaltungsbeamten stellen.

Sonst würde diese Stadt von der Verwaltung regiert und nicht von seinen Stadträten. Auch werden weder die Verwaltung noch der Stadtrat und seine Ausschüsse jemals die ganz großen Fragen der Zeit beantworten können, z. B. ob Massentierhaltung gerechtfertigt ist. Das muss Politik in Bund und Land entscheiden, nicht Verwaltung aber eben auch nicht die Kommunalpolitik.

 

Bevor ich meinen Bericht nun mit den besten Wünschen zum Weihnachtsfest und einen guten Rutsch beende, erlauben Sie mir noch eine weitere persönliche Bemerkung:
98 % der Menschen auf dieser Welt schauen mit Neid auf unser Land. Wir haben ein gut funktionierendes Sozialsystem und eine Verwaltung, die nahezu frei ist von Korruption und Vetternwirtschaft. 98 % der Menschen auf dieser Welt beneiden uns aber genauso um unsere Probleme, die bei genauem Hinsehen wahrscheinlich eher zum Lächeln als zum Weinen reichen.

 

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, ich beende meine Ausführungen mit den Gedanken an Klaus Friebel. Auf tragische Weise hat der vor allem zu frühe Tod unseres Kollegen gezeigt, wie vergänglich die Zeit ist und das plötzlich all das, was eben noch groß und wichtig war, plötzlich nichtig und klein ist. Die Zeit läuft. Und auch deswegen werde ich im kommenden Jahr - im Februar - einen Monat Elternzeit machen, um meinem Nachwuchs beim Wachsen zusehen zu dürfen. Jedes Kind ist ein Wunder.

2019 hat diese Stadt die Chance einen wichtigen Schritt nach vorne zu machen. Geben wir sie ihr und machen das Beste daraus. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch, einfach eine gute Zeit und Glück-Auf!

 

 

 

 

Axel Clauß

Bürgermeister

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Bericht des Bürgermeisters vom 13.12.2018.pdf
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© Axel Clauß E-Mail

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