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Leistungen des Bürgerbüros

Bürgerservice der Stadt Coswig (Anhalt)

Das Bürgerbüro bietet an

- Beratung, Entgegennahme und Bearbeitung von Anträgen auf GEZ-Befreiungen
- Ausgabe von Anträgen für Schwerbehindertenausweise und Mithilfe beim Ausfüllen
- Ausgabe und Versenden von Informationsmaterial
- Verkauf von Infobroschüren
- Verkauf von Radwanderkarten
- Verkauf von Busfahrplänen
- Verkauf von Eintrittskarten zu diversen aktuellen Veranstaltungen
- Verkauf von Stadtplänen
- Verkauf von topographischen Karten
- Zimmervermittlungen auf Anfrage nach dem aktuellen Gastgeberverzeichnis
- Stadtführungen und Besichtigungen des Bismarckturmes in Zusammenarbeit mit dem Heimatverein
- Mithilfe beim Ausfüllen von Anträgen anderer Behörden
- Kopieren, Faxen und E-Mailen gegen Gebühr
- Entgegennahme von Widersprüchen zu Bescheiden (zur Niederschrift)
- Ausgabe und Entgegennahme von Anträgen für einen Kinderkrippen-/ Kindergartenplatz
- Ausgabe und Entgegennahme von Anträgen für Sondernutzungen
- Entgegennahme von Anzeigen zu Ordnungswidrigkeiten
- Entgegennahme von Fundsachen
- Ausgabe und Entgegennahme von Gewerbean-, -um- und -abmeldungen sowie Anmeldungen einer Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz
- Annahme von Unterlagen von Bestattungsunternehmen
- Ausgabe und Entgegennahme von Anträgen für Ausnahmegenehmigungen nach § 6 Baumschutzsatzung
- Ausgabe von vereinfachten Anträgen für Lohnsteuer-Ermäßigung
- Auskünfte und Kopien zum gültigen Ortsrecht
- An- und Abmeldung der Hundesteuer

Sie werden bedient von:

Tel. 034903/ 610112
Fax 034903/ 610171

buergerbuero@coswig-online.de

Bezeichnung:
Vorübergehenden Betrieb eines Gaststättengewerbes anzeigen
Beschreibung:

Allgemeine Informationen

Wenn Sie aus besonderem Anlass und nur vorübergehend ein Gaststättengewerbe im stehenden Gewerbe betreiben wollen, müssen Sie dies rechtzeitig, schriftlich anzeigen.

Sie müssen in der Anzeige die Dauer und den besonderen Anlass angeben.

Ein besonderer Anlass liegt vor, wenn

  • die gastronomische Tätigkeit an ein kurzzeitiges,
  • nicht häufig auftretendes, Ereignis anknüpft,
  • das außerhalb der gastronomischen Tätigkeit selbst liegt.

Sie müssen eine Anzeige auch in folgenden Fällen einreichen:

  • Betrieb von Zweigniederlassungen,
  • Betrieb einer unselbständigen Zweigstelle,
  • die Verlegung der Betriebsstätte,
  • die Erweiterung des Angebotes und
  • die Aufgabe des Betriebes der Betriebsstätte.

Sie müssen in Ihrer Anzeige auch angeben, ob Sie alkoholische Getränke anbieten wollen. Sie müssen angeben, wenn das bisherige Angebot im laufenden Gaststättenbetrieb auf alkoholische Getränke oder auf das Angebot von zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle ausgedehnt werden soll.

Wenn sich an Ihren Angaben in der Anzeige etwas ändert, müssen Sie dies  unverzüglich  schriftlich mitteilen.

Sie müssen keine Anzeige einreichen, wenn Sie für den Betrieb des anzuzeigenden Gaststättengewerbes eine Reisegewerbekarte besitzen..

Sie müssen in Ihrer Anzeige auch angegeben, um welche Betriebsart es sich handelt.

Betriebsarten sind zum Beispiel:

  • Imbiss / Schnellrestaurant
  • Schankwirtschaft
  • Speisewirtschaft
  • Schank- und Speisewirtschaft
  • Schank- und Speisewirtschaft mit regelmäßigen Musikdarbietungen
  • Tanzlokal
  • Freischankfläche (Biergarten)
  • Café
  • Bar
  • Diskothek
  • Autobahnraststätte
  • Trinkhalle
  • Shisha-Bar
  • Warenhausgaststätte

Teaser

Sie wollen eine Gaststätte vorübergehend aus besonderem Grund betreiben? Dann müssen Sie dies schriftlich anzeigen.

Verfahrensablauf

Sie reichen Ihre Anzeige bei der zuständigen Stelle ein.

Die zuständige Stelle leitet die Angaben unverzüglich weiter an

  • die zuständige Bauaufsichtsbehörde
  • an die Stelle für die Lebensmittelüberwachung,
  • den Immissionsschutz,
  • den Gesundheitsschutz und
  • den Jugendschutz.

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeitkeit liegt beim Gewerbeamt der Gemeinde oder kreisfreien Stadt..

Voraussetzungen

Keine.

Erforderliche Unterlagen

  • Nachweis über ein beantragtes Führungszeugnis der Belegart "O",
  • Nachweis über einen beantragten Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart "9",
  • Auskunft aus dem vom Insolvenzgericht zu führenden Verzeichnis,
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung

Gebühren (Kosten)

Die Gebührenhöhe ist abhängig vom Verwaltungsaufwand. Bitte informieren Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Fristen

Sie müssen die Anzeige mindestens 2 Wochen vor der Betriebsaufnahme einreichen.

Bearbeitungsdauer

Sind die Angaben und Unterlagen vollständig, wird der Antrag zeitnah bearbeitet.

Rechtsbehelf

  • Widerspruch
  • verwaltungsgerichtliche Klage

Weitere Informationen

Sie müssen Änderungen unverzüglich anzeigen.

Aktuell gewählt: Coswig (Anhalt) (0686..)