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Leistungen des Bürgerbüros

Bürgerservice der Stadt Coswig (Anhalt)

Das Bürgerbüro bietet an

- Beratung, Entgegennahme und Bearbeitung von Anträgen auf GEZ-Befreiungen
- Ausgabe von Anträgen für Schwerbehindertenausweise und Mithilfe beim Ausfüllen
- Ausgabe und Versenden von Informationsmaterial
- Verkauf von Infobroschüren
- Verkauf von Radwanderkarten
- Verkauf von Busfahrplänen
- Verkauf von Eintrittskarten zu diversen aktuellen Veranstaltungen
- Verkauf von Stadtplänen
- Verkauf von topographischen Karten
- Zimmervermittlungen auf Anfrage nach dem aktuellen Gastgeberverzeichnis
- Stadtführungen und Besichtigungen des Bismarckturmes in Zusammenarbeit mit dem Heimatverein
- Mithilfe beim Ausfüllen von Anträgen anderer Behörden
- Kopieren, Faxen und E-Mailen gegen Gebühr
- Entgegennahme von Widersprüchen zu Bescheiden (zur Niederschrift)
- Ausgabe und Entgegennahme von Anträgen für einen Kinderkrippen-/ Kindergartenplatz
- Ausgabe und Entgegennahme von Anträgen für Sondernutzungen
- Entgegennahme von Anzeigen zu Ordnungswidrigkeiten
- Entgegennahme von Fundsachen
- Ausgabe und Entgegennahme von Gewerbean-, -um- und -abmeldungen sowie Anmeldungen einer Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz
- Annahme von Unterlagen von Bestattungsunternehmen
- Ausgabe und Entgegennahme von Anträgen für Ausnahmegenehmigungen nach § 6 Baumschutzsatzung
- Ausgabe von vereinfachten Anträgen für Lohnsteuer-Ermäßigung
- Auskünfte und Kopien zum gültigen Ortsrecht
- An- und Abmeldung der Hundesteuer

Sie werden bedient von:

Tel. 034903/ 610112
Fax 034903/ 610171

buergerbuero@coswig-online.de

Bezeichnung:
Gaststättengewerbe Genehmigung Ausnahme von Sperrzeit
Beschreibung:

Allgemeine Informationen

Die Sperrzeit ist diejenige Zeit, in welcher der Betrieb für Gäste geschlossen sein muss.

Gemäß § 18 Abs. 2 Gaststättengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (GastG LSA) vom 7.August 2014 ist die Verordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten (SperrzeitVO) vom 21.Oktober 1991, zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 17. Juni 2014, am 31. Dezember 2014 außer Kraft getreten.

Diese wurde durch die Gefahrenabwehrverordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten (Sperrzeit GAVO) vom 16. Dezember 2014, die am 01.01.2015 in Kraft trat, ersetzt. Die Sperrzeit GAVO enthält im Gegensatz zur bisherigen Sperrzeit VO keine Regelung einer allgemeinen Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften.

Gem. § 1 Abs. 1 Ziff. 3 Sperrzeit GAVO beginnt lediglich für die von der Nutzung für den Betrieb von Schank- und Speisewirtschaften mit umfassten Freiflächen sowie sonstigen Schank- und Speisewirtschaften im Freien und in Festzelten unter freiem Himmel (sog. Außengastronomien) die Sperrzeit um 1 Uhr und endet um 6 Uhr. Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit durch Gefahrenabwehrverordnung allgemein verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden. Für einzelne Betriebe kann die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse befristet und widerruflich verkürzt oder aufgehoben werden, in diesem Fall können zudem Auflagen erteilt werden.

Zuständige Stelle

  • Sperrzeitverkürzungen im Einzelfall: Gemeinde, in deren Bezirk die Außengastronomie betrieben wird, für die eine Sperrzeitverkürzung beantragt wird,
  • Generelle Sperrzeitverkürzung: Die Gemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise und das Landesverwaltungsamt entsprechend § 94 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Sperrzeitverkürzung
  • kurze schriftliche Begründung, warum Sie eine Sperrzeitverkürzung beantragen

Gebühren (Kosten)

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung der Sperrzeit ist gebührenpflichtig nach dem Verwaltungskostengesetz in Verbindung mit der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt.

Fristen

Eine Frist ist gesetzlich nicht vorgegeben. Es ist jedoch ratsam, frühzeitig eine Sperrzeitverkürzung zu beantragen.

Rechtsbehelf

Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde Widerspruch eingelegt werden.

Aktuell gewählt: Coswig (Anhalt) (0686..)