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BM Bericht 27.11.2012

BM Bericht 10.11.2012

Bericht der Bürgermeisterin über die Arbeit der Verwaltung und Bekanntmachung der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste,

die letzte Berichterstattung zur Arbeit der Verwaltung haben sie vor rund 5 Wochen zur Kenntnis genommen - man kann also davon ausgehen, dass dieser Bericht auch die entsprechende Kürze aufweisen wird, dachte ich, als ich begann zu schreiben.

Es gab in diesen fünf Wochen auch keine Ereignisse, die besonders erwähnenswert wären - wie vielleicht ein hoher Besuch oder dergleichen. Außer vielleicht die positive Meldung, dass die für die zusätzlichen Sanierungsarbeiten am Rathaus beantragten Fördermittel, die ich Ihnen im letzten Bericht nannte, genehmigt wurden - den Bescheid dafür erhielten wir vor ca. 14 Tagen.

Bereits zu Beginn meines Berichtes möchte ich Sie jedoch davon in Kenntnis setzen, dass die Umstellung unseres Haushaltes von der Kameralistik auf die Doppik nun doch ihren Tribut fordert.
Nachdem es im Finanzausschuss zu verschiedenen Problemen hinsichtlich der Stimmigkeit des Zahlenwerkes, besonders des Vorberichtes, aber auch zur Transparenz des Haushaltsplanentwurfes kam, wurde in gemeinsamer Abstimmung des Vorsitzenden des Finanzausschusses, der Bürgermeister und der Finanzverwaltung im Hauptausschuss der Planentwurf zurückgezogen. Die Einnahmen und Ausgaben werden sich kaum ändern, jedoch werden neue, jetzt zur Verfügung stehende Updates für mehr Erkennbarkeit und Transparenz sorgen.
Wir waren uns darüber einig, dass unsere sicherlich ehrbare Zielstellung, im Dezember den Haushalt für das kommende Jahr zu beschließen, um bereits ab Januar damit zu arbeiten, trotz aller anerkennenswerten Anstrengungen der Verwaltung nicht haltbar war. Konsens war, den Haushaltsplanentwurf in der notwendigen Ruhe - aber vor allem auch Gründlichkeit - zu überarbeiten, um diesen dann voraussichtlich im 1. Quartal zur Abstimmung bringen zu können, nachdem er alle erforderlichen Gremien nochmals durchlaufen hat.
Auch der Hauptausschuss fand diese Verfahrenweise akzeptabel.
Wir werden also ab Januar 2013 mit einer vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 96 Abs. 1 GO LSA arbeiten. Das bedeutet, die Gemeinde darf Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu deren Leistungen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Sie darf Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionsleistungen, für die im Haushaltsplan des Vorjahres Finanzposten oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren, fortsetzen.
Es besteht somit keinerlei Problematik für die begonnenen Bau- und Investitionsmaßnahmen.
Dennoch sollte unsere Zielstellung für den Haushaltsplan 2013 darin liegen, im ersten Quartal 2013 zur Genehmigungs- bzw. Duldungsreife zu gelangen, um dann auch mit den geplanten Aufgaben 2013 in die „Pötte" zu kommen.
Ein Beschluss dazu ist entsprechend Gemeindeordnung nicht erforderlich.
Zur Formalie sei zum Haushaltsteil abschließend gesagt:
Da sich die Stadtratsitzung am 6.12.2012 bereits in der Veröffentlichung befand, waren auch die Sitzungsladungen entsprechend zu verfassen und dazu mussten Ihnen auch die entsprechenden Unterlagen gesandt werden.
Ich werde in der Sitzung am 6.12.2012 beantragen, die Tagesordnungspunkte Informationsvorlage Beteiligungsberichte und die BV Konsolidierungskonzept sowie die BV Haushaltssatzung von der Tagesordnung zu nehmen. Konsolidierung und Beteiligungsberichte waren bereits im Hauptausschuss und sind dort auch beschlossen worden, sie bilden jedoch mit dem Haushaltsplan eine Einheit als Teil der Haushaltssatzung.
Somit sind dann im Stadtrat, in dem die Haushaltssatzung beschlossen wird, gemäß §§ 92 Abs.2 und 93 Abs. 1 GO LSA auch alle weiteren erforderlichen Teile zu beschließen.
Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2013 kann bedenkenlos am 6.12. im Stadtrat beschlossen und danach auch veröffentlicht werden. Es ist im Haushaltsplan 2013 dann zu vermerken, dass die Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes bereits erfolgte.
Allerdings befindet sich aufgrund der Wechselbeziehungen des Wirtschaftsplanes Stadtwerke zum Haushaltsplan der Stadt der Eigenbetrieb ebenfalls in der vorläufigen Haushaltsführung - so lautete das Ergebnis der Prüfung durch die Rechtsaufsicht des Landkreises.

Aus dem Finanzbereich ist weiter zu berichten, dass die Prüfungen der Jahresrechnungen 2009 bis 2011 für die Stadt Coswig (Anhalt) abgeschlossen sind. Die Prüfberichte liegen vor. Für alle drei Jahre wurde eine uneingeschränkte Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung erteilt.
In der ersten Stadtratsitzung im Jahr 2013 werden die entsprechenden Unterlagen zur Beschlussfassung und Entlastung der Bürgermeisterin vorgelegt.
Die Vorbereitungen zum Jahresabschluss 2012 laufen. Dieser Jahresabschluss stellt besonders hohe Anforderungen an die Verwaltung, da damit der erste Grundstein für die Eröffnungsbilanz gesetzt wird.
Wie bereits im letzten Bericht erwähnt, bereiten uns in der Haushaltsdurchführung 2012 die Gewerbesteuereinnahmen Sorge, da durch eine Rückzahlung von rund 220 T€, der Planansatz bisher nicht erreicht wird.

In den Ausschüssen wurden nachfolgend aufgeführt Beschlüsse gefasst:
Betriebsausschuss der Stadtwerke vom 08.11.2012
Beschluss COS-BV-549/2012

Beauftragung zur Prüfung des Jahresabschlusses des Wirtschaftsjahres 2012 des Eigenbetriebes Stadtwerke Coswig (Anhalt)
Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen

Beschluss COS-BV-546/2012
Vertragsangelegenheiten
Abschluss eines Leasingvertrages für die Dauer von 36 Monaten für einen Transporte
Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen

Beschluss COS-BV-551/2012
Bestätigung der Eilentscheidung der Bürgermeisterin zur Vergabe einer Maßnahme "Heizhaus Coswig - Fernwärmeleitung"
Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen

Finanzausschuss vom 20.11.2012
Beschluss
COS-BV-573/2012
Überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt
hier: Sachverständigengebühren
Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen

Beschluss COS-BV-520/2012
Festlegung einer verwaltungsinternen Richtlinie
Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen

Hauptausschuss vom 21.11.2012
Beschluss COS-BV-558/2012

Grundstücksangelegenheit in der Gemarkung Cobbelsdorf
Abstimmungsergebnis Mehrheitlich beschlossen

Beschluss COS-BV-559/2012
Grundstücksangelegenheit in der Gemarkung Düben
Abstimmungsergebnis zurückgezogen

Beschluss COS-BV-560/2012
Grundstücksangelegenheit in der Gemarkung Buro
Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen

Beschluss COS-BV-562/2012
Grundstücksübertragung/-annahme in der Gemarkung Coswig
Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen

Beschluss COS-BV-563/2012
Grundstücksübertragung/-annahme in der Gemarkung Coswig
Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen

Beschluss COS-BV-564/2012
Grundstücksübertragung/-annahme in der Gemarkung Coswig
Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen

Beschluss COS-BV-565/2012
Grundstücksübertragung/-annahme in der Gemarkung Coswig
Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen

Beschluss COS-BV-566/2012
Einlieferung von städtischen Objekten zur Versteigerung im Rahmen einer Grundstücksauktion
Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen

Beschluss COS-BV-568/2012
Einlieferung von städtischen Objekten zur Versteigerung im Rahmen einer Grundstücksauktion
Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen

Beschluss COS-BV-569/2012
Einlieferung von städtischen Objekten zur Versteigerung im Rahmen einer Grundstücksauktion
Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen

Beschluss COS-BV-570/2012
Einlieferung von städtischen Objekten zur Versteigerung im Rahmen einer Grundstücksauktion
Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen

Beschluss COS-BV-571/2012
Einlieferung von städtischen Objekten zur Versteigerung im Rahmen einer Grundstücksauktion
Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen

Beschluss COS-BV-575/2012
Zinsfreistellung für Stundungsanträge
Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen

Bauausschuss vom 19.11.2012
Es wurden ausschließlich vorberatende Beschlüsse, in Vorbereitung auf die heutige Stadtratsitzung, behandelt.

Zu den Schwerpunkten der laufenden Arbeit der Bauverwaltung
Baumaßnahme Fröbel- Grundschule
In die Baumaßnahme sind zurzeit 4 Gewerke involviert:
Los 1 Geländeberäumung, Los 2 Abbrucharbeiten, Los 3 Demontage Elektro, Los 4 Demontage Heizung-Lüftung-Sanitär.
Vorbereitet sind die Ausschreibungsunterlagen für den Rohbau der Aula und der Turnhalle - die Ausschreibung erfolgt Mitte Dezember.
Die in geplanter Höhe bereits verwandten Fördermittel zu den erledigten Aufgaben wurden ordnungsgemäß beim Landesverwaltungsamt zur Auszahlung beantragt. Dies wurde möglich durch die enge Zusammenarbeit beider zuständigen Ämter mit dem Planungsingenieur Herrn Quack. Dafür auch von dieser Stelle nochmals ein herzliches Dankeschön, durch die Krankheit von Frau Demmel kam es in diesem Zusammenhang zu erheblichen Problemen.

Kita Topolino
Die Arbeiten: Malerleistung, Trockenbau, Heizung-Lüftung Sanitär und Elektro verlaufen planmäßig.

Mittelstraße/Lange Straße
Der Fertigstellungszeitpunkt der Maßnahme zum 30.11.2012 wurde beim Baurapport am 07.11.2012 vom Auftragnehmer - mit folgender Begründung - für nicht haltbar erklärt.
Lageungenauigkeiten der Telekom und Kabelfernsehleitungen:
Diese waren zum Teil nur mit 20 cm Deckung versehen und befanden sich in unmittelbarem Bordbereich. Die Leitungen mussten von Hand freigelegt und ca. 20-30 cm tiefer gelegt werden, um die Bordanlage fachgerecht errichten zu können. Bis zur Festlegung dieser Verfahrensweise ließ die Telekom 3 Tage auf einen Termin warten. Die Arbeiten zur Tieferlegung dauerten 2 Tage.

Kreuzung der Gasleitung im Bereich Bockmarkt
In diesem Bereich wurde festgestellt, dass die Gasleitung den Schmutz- wasserkanal kreuzte und dabei der Kanal zur Hälfte beschädigt wurde und dies mangelhaft repariert war. Die hier erforderlichen Verlegungsarbeiten der MitGAS sperrten den Baubereich 3 Tage.

Bodenaustausch im Bereich des gemauerten Kanals Lange Straße und Bodenaustausch im Bereich Mittelstraße
Bei den Erdarbeiten im Bereich der Langen Straße wurde ein gemauerter Kanal vorgefunden, welcher nicht mehr in Betrieb war. Der Abbruch und der zusätzliche Bodenaustausch verzögerten den Bau um 2 Tage.
Im Bereich der Mittelstraße musste der vorgefundene Erdstoff tiefer aufgenommen werden, da diese eine ordnungsgemäße Straßengründung nicht zugelassen hätte.
Hierbei mussten jeweils die archäologischen Untersuchungen abgewartet werden, ehe die Arbeiten fortgesetzt werden konnten. Diese Verfahrensweise beeinträchtigte den Bauablauf um ca. 5 Tage.

Umschluss TW- Leitung Mittelstraße / Friederikenstraße
Die Verlegung war für den 05.11.2012 vorgesehen. Alle Beteiligten stimmten sich diesbezüglich ab, der Auftragnehmer erledigte die erforderlichen Erdarbeiten zum vereinbarten Termin. Aufgrund der nicht genauen Kenntnis über das TW-Netz und unzureichendem Materialbestand dauerte dieser Umschluss dann allerdings 2 Tage.

Daraus resultierend wird der Fertigstellungstermin ca. 14 Tage nach dem vertraglich vereinbarten Bauende, allerdings nicht durch den Baubetrieb verschuldet, sein. Wie sagte der Bauausschussvorsitzende H. Stricker als wir uns das Pflastermuster für den Straßenverlauf ansahen - „wir haben richtig Schwein mit dem Wetter" - da hat er natürlich völlig Recht und ich hoffe, dass uns dies auch noch bis zur Fahrdeckenfertigstellung, kurz vor Weihnachten, begleitet.
Die Pflasterarbeiten der Gehwege und Zufahrten wurden ordnungsgemäß am 16.11 abgeschlossen. Die Pflasterarbeiten der Fahrbahn sind in der Mittelstraße heute zur Hälfte fertig und werden in rund 14 Tagen beendet werden können, Hauptsache wir bekommen keinen Frost.

Gestaltung Bahnhofsumfeld
Der Abbruch des südlichen Teiles wurde termingerecht fertig gestellt und ist beendet.
Für den Nördlichen Teil ist gemäß Bauvertrag vom 21.08.2012 der Fertigstellungszeitpunkt zum 14.12.2012 festgelegt. Dieser Termin wird nach Angabe des Auftragnehmers und dem örtlichen Baufortschritt eingehalten.
Die Parkflächen und die Parkstraße sind fertig gestellt. Die nördlichen Nebenanlagen sind mit Mutterboden abgedeckt, die Rasensaat ist erfolgt. Der Einbau der Asphaltflächen Eisenbahnstraße und Ladestraße erfolgt in der 47. KW.

Ausbau Antonienhüttenweg/ Querstraße
Die Teilabnahme und Verkehrsfreigabe des Antonienhüttenweges ist, wie bereits im letzten Bericht erwähnt, erfolgt.
Die Arbeiten in der Querstraße entsprechen dem Bauablaufplan.
Mit dem Verlegen der Borde wurde in der 46.KW begonnen. Die Erreichbarkeit der Anlieger ist bis dato gewährleistet. Mit dem Auftragnehmer ist vereinbart, die Abstimmungen mit den Anliegern vorausschauend vorzunehmen (insbesondere Raiffeisen Markt). Hier gibt es keine Probleme.

Rathaus
Die Baumaßnahme verläuft planmäßig.
Wie sie vielleicht bei einem Blick in den Innenhof feststellen konnten, ist die Rüstung verschwunden, somit sind die Arbeiten an den Fenstern und der Fassade abgeschlossen. Ich finde, es sieht schon sehr schön aus. Am 13.11. wurde mit den Abdichtungs- und folgend Pflasterarbeiten im Innenhof begonnen, mit der Zielstellung, diese bis Mitte Dezember abzuschließen.
Im Rathaus selbst erfolgt die Elektroinstallation, wie man unschwer an den diversen Schlitzen und Löchern erkennen kann. In allen Räumen müssen Rauchmelder installiert werden, was ebenfalls derzeit erfolgt. Mit dem Ausbau des Behinderten-WC wurde begonnen. Der Aufzug ist eingebaut und wohl auch funktionstüchtig, gefahren bin ich damit allerdings noch nicht. Man teilte mir mit, er wird erst in Betrieb genommen, wenn die endgültige Abnahme erfolgt ist - das soll im Januar 2013 der Fall sein.
Die Brandschutztüren sind bestellt und werden ab der 49 KW eingebaut. Die Ausschreibung für die zusätzlichen Innenarbeiten - Treppe und Fußboden 1. Obergeschoß sind in der Vorbereitung.

Bebauungspläne
Ergänzungsflächennutzungsplan
Die frühzeitige Auslegung und die damit einhergehende Abwägung sind erfolgt. Nach Einarbeitung der wichtigen Vorschläge, soll die Auslegung und Beteiligung Träger öffentlicher Belange im Februar 2013 beschlossen werden.
Fertigstellung des FNPs in 2013.

Nr. 24 „Errichtung von Freiflächenfotovoltaikanlagen am Antonienhüttenweg"
Der Bebauungsplan wurde per Satzung am 08.03.2012 beschlossen. Der Bau der bahnnahen Anlagen wurde über eine vorfristige Baugenehmigung nach § 33 BauGB bis Ende Mai umgesetzt. Der nördliche Teil wurde im Sommer fertig gestellt.

Nr. 25 „Windpark Luko"
Aufstellungsbeschluss am 19.05.2012. Die Investorenwahl des Bau- und Hauptausschusses am 25.04.2012 fiel auf die WSB GmbH (Sitz in Dresden). Es folgten Vertrags- und Grundstücksverhandlungen. Das Planungsbüro Dr. Schwerdt wird die Erarbeitung übernehmen.
Frühzeitige Auslegung soll Anfang 2013 erfolgen.

Nr.26 „Haidefeld III"
Der Investor ist derzeit bei der Vermarktung der späteren gewerblich genutzten Flächen. Die Auslegung und Beteiligung Träger öffentlichen Belange folgt voraussichtlich bis Mitte 2013.

Nr. 3 „Gewerbegebiet Haide Feld" 1. Änderung
Am 11.10.12 wurde im Stadtrat der Auslegungsbeschluss gefasst. Die Auslegung erfolgt bis 03. Dezember 2012. Abwägungs- und Satzungsbeschluss folgen im Frühjahr 2013.

Nr. 16 „Elbeblick" 1. Änderung
Die Änderung des Bebauungsplanes wurde mit dem 05.07.2012 rechtskräftig. Die Genehmigungsfreistellung für den Bau eines Einfamilienhauses in diesem Bereich wurde erteilt und das Gebäude wird 2013 fertig gestellt werden.

Mit der Nr. 27 liegt ihnen heute der Aufstellungsbeschluss eines weiteren B-Planes zur Innenentwicklung „Die Propst Hufen" vor. Dieser wurde in der letzten Beratung des Bauausschusses diskutiert und auch mehrheitlich zur Beschlussfassung in den Stadtrat verwiesen.
Allerdings weiß ich aus der Diskussion im Bauausschuss um die Problematik, dass lt. dem im Aufstellungsverfahren vorgelegten Planentwurf rund 4 ha Wald abgeholzt werden sollten - der Bauausschuss stimmte mehrheitlich dem Beschluss nur zu, wenn eine Abholzung dieser Fläche möglichst vermieden wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sicherlich stellt die Abholzung von Waldflächen immer ein Problem dar, dessen bin ich mir bewusst. Doch in diesem Fall sagt bereits die Vorabstimmung mit der unteren Forstbehörde aus, dass dieser Waldbestand nur teilweise hochwertig ist und man minderwertige Flächen lieber in qualifizierter Form neu aufforsten sollte. So liegen auch die überarbeiteten Planungsunterlagen nun vor.
Die aktualisierte Karte zum Plan zeigt dies auf. Ich bin auch froh, dass dies in dieser frühzeitigen Planungsphase, also bei der B-Planaufstellung bereits Berücksichtigung fand, meist geschehen diese Änderungen ja erst durch die Anhörungsphase.
Von den 3,98 ha Waldflächen, leider nennt man auch jene Flächen so, die eigentlich als Wald nicht zu bezeichnen sind, weil sie nur aus Wildwuchs bestehen, bleiben 1,68 ha hochwertige Waldflächen unangetastet und 0,70 ha werden im Sinne der Herstellung geschlossener Waldflächen im Plangebiet ergänzend aufgeforstet. Daraus resultiert ein im B-Plan festgesetzter Waldbestand von rund zweieinhalb ha. Die fehlenden 1,6 ha externer Waldausgleich werden auf einer Fläche in der Gemarkung Buko, abgestimmt mit der unteren Forstbehörde, erbracht.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, es ist richtig, eine weitere große Fläche soll mit Fotovoltaikanlagen ausgestattet werden und so mancher hat wohl damit - ähnlich wie bei den Windkraftanlagen, seine Probleme. Auch ich bin nicht begeistert, alle Flächen mit Fotovoltaik oder Windkraftanlagen voll zu kleistern.
Aber - alternative Energie ist nun einmal gefragt und noch stützt die Bundesregierung ihre Betreibung.
Und, was ich in diesem Fall besonders hervor heben möchte, ich kann für diese Fläche eine andere vernünftige Nutzung in den nächsten
20 Jahren nicht erkennen - da ist auch in den zurückliegenden
22 Jahren nichts geschehen.
Ich weiß nicht, ob sie augenscheinlich das Gelände kennen - schön ist es nicht anzusehen und die Ruinen, die darauf stehen, werden eher weiter zerfallen und einwachsen, ehe jemand Geld in die Hand nimmt, um sie zu beseitigen - also ein Problemfall ohnehin und ich denke nicht, dass man sich diese Chance entgehen lassen sollte.
Ich wurde in den letzten Tagen auch zur Gewerbesteuer des jetzigen Eigentümers befragt - wo kein Gewerbe ist, fällt auch keine Gewerbesteuer an.
Allerdings habe ich die Frage auch weiter gegeben an den Solar-Investor, wie das dann zukünftig sein könnte. Dieser teilte mit, dass mit der Anmeldung des Firmensitzes hier in Coswig - die vom Amtsgericht Stendal vorliegt - auch die Gewerbesteuern nach Coswig fließen werden. Die Summe haut mich zwar nicht um, aber rund 20 T€ im Jahr, wie der Investor mitteilte, ist schon etwas, wenn es vorher nichts gab, in 20 Jahren sind das rund 400 T€.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, jetzt einige Ausführungen zum Bereich Ordnung, Sicherheit und Soziales.

Ordnung und Sicherheit
Wie im letzten Bericht mitgeteilt, wurde der Antrag von Herrn Stadtrat Ertelt zu verkehrsregelnden Maßnahmen im Bereich Rosslauer Straße / Rosenstraße zuständigkeitshalber an den Landkreis gereicht. Eine Rückfrage ergab, dass die Anhörung der Träger öffentlicher Belange erfolgt ist und momentan eine Auswertung beim Landkreis erfolgt. Angeblich bekommen wir in Kürze die schriftliche Antwort.

Wie sie sicher ebenfalls feststellten, wurden Straßenbaumaßnahmen an der L 121 und L 123 durchgeführt.
Nachdem durch den Landkreis eine Information über die Baumaßnahmen in der Ziekoer Landstraße und in der Berliner Straße erfolgte, wurden unsererseits sofort Bedenken dagegen eingelegt und auch das Einverständnis hinsichtlich der Ziekoer Landstraße versagt - schließlich gab es bereits durch unsere eigenen Baumaßnahmen erhebliche Verkehrseinschränkungen. All das scheint jedoch den Landkreis nicht zu interessieren, denn die Genehmigung wurde trotzdem erteilt.
Wie erwartet kam es zu einer Reihe von Problemen und Schwierigkeiten in den gesamten Einmündungsbereichen. Für mich völlig unverständlich ist weiterhin, dass der Landkreis Baumaßnahmen genehmigt ohne Garantie auf Veröffentlichung - ich jedenfalls habe in keinem Medium Hinweise darauf feststellen können. Kurioserweise treffen die Beschwerden dann uns, klar, woher sollen die Bürger wissen, dass die Entscheidungen für diese Sperrmaßnahmen nicht im Rathaus, sondern im Landkreis getroffen werden.

Wie uns heute mitgeteilt wurde, kommt es zu einer weiteren Sperrung:

Bahnübergang Luisenstraße
Der Landkreis teilte uns mit, dass in der Zeit vom 29.11.2012 bis 04.12.2012 Arbeiten am Bahnübergang in der Luisenstraße durchgeführt werden. Im Zuge dieser Arbeiten wird es wieder zur Vollsperrung der Bundesstraße in diesem Bereich kommen. Die Umleitung wird wieder über die Geschwister-Scholl-Straße und den Schwarzen Weg und entgegengesetzt erfolgen.

Weiterhin möchte ich Sie bitten, die im Amtsblatt veröffentlichten Verkehrseinschränkungen beim Weihnachtsmarkt und während der Winterzeit zu beachten.

Wie immer im Herbst und Winter, gab es auch in diesem Jahr wieder Meldungen, dass Füchse und Wildschweine im Stadtgebiet ihr Unwesen treiben.
Das Ordnungsamt teilt dazu nochmals mit, dass im befriedeten Bereich grundsätzlich nicht geschossen werden darf und jeder betroffene bzw. gefährdete Grundstückseigentümer sein Grundstück mittels geeigneter dichter Einfriedung sichern sollte.
Auch wie in jedem Jahr weisen wir darauf hin, dass Essensreste auf Komposthaufen, die sich auf und außerhalb von Grundstücken befinden, nichts zu suchen haben, weil eben gerade dadurch Wildtiere regelrecht angelockt werden. Umso weniger Annehmlichkeiten den Wildtieren geboten werden, umso weniger nehmen sie diese Gebiete als ihren Lebensraum an.

Wie sie sicherlich der Presse entnommen haben, gab es Beschwerden von Bürgern aus Jeber-Bergfrieden zu Geruchsbelästigungen durch das Ausbringen von Gehrresten auf Feldern. Auch hier ist es so, dass man den Bürgern nicht einfach sagen kann - wir sind nicht zuständig, trotzdem die Klärung tatsächlich dem Landkreis obliegt.
Wir haben also zu einem Gespräch geladen, an dem neben Vertretern der Bürgerinitiative der ortsansässige Landwirt, der Betreiber der Biogasanlage, aus der die Gehrreste kommen und Vertreter des Landkreises teilgenommen haben.
Der Landkreis stellte fest, dass Verstöße gegen Düngemittelrechtliche Vorschriften nicht vorliegen. Nach dem Austausch der Argumente wurde
im Ergebnis festgehalten, der Biogasbetreiber, der bereits in der Forschungsarbeit zur Minimierung der Belästigung steckt, wird weiter an dieser Aufgabe arbeiten und auch informativ tätig sein. Und vom Landkreis wurde eine Ausnahmegenehmigung erteilt, nach der die Gehrreste auch noch nach dem 15.11. ausgebracht werden dürfen,
um dadurch herauszufinden, ob bei niedrigeren Temperaturen keine Geruchsbelästigung mehr festzustellen ist.
Der Landkreis will weiterhin prüfen, inwieweit eine Überprüfung der Luftqualität erfolgen kann, denn nach ersten Rückmeldungen gibt es immer noch feststellbaren Geruch.

Zur Arbeit der Feuerwehr ist zu berichten, dass die Wehren der Stadt im relativ kurzen Berichtszeitraum zu 2 Bränden, 1 Technischen Hilfeleistung und zu 2 sonstigen Einsätzen ausrücken mussten.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, ihnen liegt heute die Risikoanalyse und die Brandschutzbedarfsplanung zur Beschlussfassung vor. Hierbei handelt es sich um landesrechtlich vorgeschriebene Planungen in Folge der Gebietsreform der Gemeinden.
In Beratungen der Wehrleiter, des Ordnungsausschusses und gemeinsamer Beratung Ordnungsausschuss und Bauausschuss wurden die Unterlagen besprochen und diskutiert.
Im Ergebnis der erstellten Analyse und Planung ist einzuschätzen, dass die Freiwillige Feuerwehr unserer Stadt zum jetzigen Zeitpunkt für die vorhandenen Risiken nicht ausreichend leistungsfähig ist.
Wir müssen uns jedoch auch von dem Glauben trennen, dass dies in absehbarer Zeit der Fall sein wird, weil für Technik und Ausrüstung finanzielle Mittel notwendig wären, die nicht zur Verfügung stehen. Die aber auch durch das Land nicht zur Verfügung gestellt werden und die auch viele andere Städte nicht zur Verfügung haben.
Ein weiterer wesentlicher Grund ist die Ausrückenormzeit mit den weiteren gesetzlichen Vorgaben zur Ausrückung - also Anzahl der Kameraden und Einsatz der Technik. Wenn also in Ortswehren am Tage arbeitsbedingt nicht ausreichend Kameraden zum Einsatz zur Verfügung stehen - gilt die Wehr als nicht leistungsfähig und genau darin liegt teilweise auch unsere Problematik.

Steht sicherlich die Frage, warum beschließen wir diese Planung dann. Die beantworte ich ohne Hemmungen - nur wer diese Planung hat und sie auch als Leitfaden, also nicht starr sondern als sich entwickelnde und immer wieder auf den neusten Stand zu bringende Planung anerkennt - eben durch Beschluss anerkennt - hat überhaupt Chancen darauf, vielleicht auch in den Genuss möglicher Förderungen zu kommen.
Und weil ich eben diese Notwendigkeit der Planbarkeit der Leistungsfähigkeit der Feuerwehren, als eine der wichtigsten Instrumente, die wir haben und auch dringend benötigen, anerkenne, sehe ich den Beschluss der Analyse und der Planung als zwingend an und bitte sie, trotzdem vielleicht auch sie dabei Bauchschmerzen haben, der Beschlussfassung zuzustimmen.

Zum Bereich Soziales - in aller Munde ist und in den Medien werden derzeit wieder die Schulschließungen diskutiert. Ich habe Ihnen dazu bereits in mehreren Stadtratsitzungen meine Meinung mitgeteilt - daran hat sich nichts geändert - im Gegenteil. Wir müssen uns über demografische Probleme in den Dörfern generell nicht unterhalten, wenn wir die Einrichtungen schließen.
Keine junge Familie bleibt auf dem Land - ohne Kita, ohne Schule, ohne Entwicklung, wenigstens in einer akzeptablen Entfernung - ja, und die angehörigen Eltern und Großeltern die schieben wir dann ab in die Pflegeheime, wenn sie sie denn bezahlen können.
Im Landkreis wurde ein „Runder Tisch - Demografie" gebildet, an dem alle Bürgermeister aus den Städten sitzen - hier soll die Schulschließung, wobei ich viel lieber sagen möchte, der Erhalt der Grundschulen, ein Thema sein.
Über eine Meinungsbildung dazu im Stadtrat, so wie das der Stadtratsvorsitzende in der letzten Hauptausschusssitzung vorgeschlagen hat, wäre ich sehr dankbar.

Fakt ist, dass der Bereich Soziales einen Durchschnitt von rund 100 Geburten jährlich seit 2009 bestätigte, dass ist bei dem Altersdurchschnitt der in unserer Stadt lebenden Bürger, ein nachwuchsfreudiges Ergebnis. Damit ist auch wieder ein Ansteigen der Schülerzahlen gesichert.
Und wie ich bereits letztens sagte, warum soll die Lösung Bildung von Außenstellen für die Grundschulen nicht die Lösungsmöglichkeit darstellen.
In diesem Zusammenhang möchte ich nicht versäumen mitzuteilen, dass die Grundschule Cobbelsdorf im Rahmen ihrer weiteren Profilierung am 20.11. in Dresden als MINT-freundliche Schule ausgezeichnet und eingestuft wurde. Wer fragt, was MINT heißt - M, wie Mathematik - I, wie Informatik - N, wie Naturwissenschaften und T, wie Technik. Dazu auch von dieser Stelle nochmals Gratulation und die Aufforderung, auf diesem begonnenen Weg weiter zu machen - vor allem mit diesem Profil an die Öffentlichkeit zu gehen.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, in der letzten Sitzung berichtete ich, dass nach bevorstehender Schließung der GFA -Geschäftsstelle Coswig, Verhandlungen mit anderen Strukturförderungsgesellschaften zu den Jobmaßnahmen „Aktiv in die Rente" zu führen waren. Da die SFW diese Aufgabe nicht übernehmen konnte/durfte, haben wir uns nun mit der BVIK GmbH Köthen in Verbindung gesetzt und hoffen auf Zustimmung der ARGE.

Wie aus den Diskussionen zum Haushaltsplan 2013 bekannt ist, soll in 2013 endlich das Schilderleitsystem entwickelt werden, eine Aufgabe, die schon über viele Jahre an der bisher fehlenden Finanzierung scheiterte. Nun wurde das Projekt in der LEADER-Gruppe als Förderprojekt 2013 vorgestellt und dort in der Abstimmung als förderfähig eingeschätzt, so dass wir diese Aufgabe nun mit Fördermitteln 2013 lösen können.
In den zurückliegenden 4 Wochen wurden 22 Beratungen der Ortschaftsräte und Fachausschüsse durch den Fachbereich vorbereitet und begleitet. Da es dabei in erster Linie auch um den Haushalt 2013 ging ist abzusehen, dass Anfang kommenden Jahres eine Wiederholung dieses Marathons bevorsteht, was ich allerdings im Vergleich zu den Problemen als kleineres Übel sehe.

Es fanden auch wieder eine Reihe von Veranstaltungen statt, wie der Martinstag - gemeinsam mit den Grundschulen Fröbel und Schillerpark und der kath., ev. und neuapostolischen Gemeinden unserer Stadt - eine sehr gelungene Veranstaltung.
Unsere Stadt war auch vertreten bei der Abschlussveranstaltung
„Anhalt 800" in Bernburg.
Und unsere Bibliothek veranstaltete eine Reihe von Lesungen und Themenabenden. Auch die Teilnahme an der bundesweiten Bibliothekswoche sowie dem bundesweiten Vorlesetag in den Grundschulen der Stadt war Ehrensache.

In dieser Woche begannen unsere Stadtwerke die Innenstadt weihnachtlich herzurichten und unser diesjähriger Adventsnachmittag findet, nicht wie sonst auf dem Marktplatz, sondern auf dem Vorplatz des Lindehofes statt. Aufgrund der Baumaßnahmen ist es in diesem Jahr nicht möglich, das Rathaus zu öffnen, so dass die Innenveranstaltungen jetzt im Lindenhof stattfinden.

-Bereich Stadtwerke-
In den Stadtwerken hat derzeit die Vorbereitung auf die Wintersaison Priorität. Dieses trifft für die Bereiche Wassererzeugung und -verteilung genauso zu, wie für die Stadtwirtschaft, in der die hauptsächlichen Schwerpunkte der Arbeiten lagen und liegen. Wichtigste Aufgabe in diesem Zusammenhang ist, dass die Technik funktionstüchtig ist und man sich mit Streugut ausreichend bevorratet hat, was der Betriebsleiter bestätigte. Somit ist festzustellen, dass die Winterbereitschaft hergestellt ist.
Beim Bereich Stadtwirtschaft bedanke ich mich nochmals für die gute organisierte Laubaktion.

Wie ich bereits sagte, werden in diesen Tagen die Vorbereitungen auf die Advents- und Weihnachtszeit sowie den Adventsmarkt mit dem Anbringen der Lichterketten, dem Aufstellen der Weihnachtsbäume und dem Anbringen der Schmuckelemente an den Straßenbeleuchtungsmasten in der Innenstadt erledigt.

Im Bereich Trinkwasser wurden die Arbeiten im Rahmen der Straßenbaumaßnahme Mittelstraße/ Lange Straße weitestgehend abgeschlossen. Die Trinkwasserproduktion im Wasserwerk Wörpen läuft ohne nennenswerte Zwischenfälle, so dass die Versorgung jederzeit stabil ist.

Auf Hochtouren laufen gegenwärtig die erforderlichen Umbaumaßnahmen im Heizhaus Schwarzer Weg. Zwischenzeitlich wurde die elektrotechnische Anlage des Heizhauses umgebaut, der noch vorhandene Ölkessel demontiert und das Heizhaus bautechnisch entsprechend verändert. Es erfolgte der Einbau eines zusätzlichen Tores und zusätzlicher Belüftungsöffnung, so dass das Blockheizkraftwerk in der 45. KW aufgestellt werden konnte. Die Anschlussarbeiten erfolgen gegenwärtig. Gleichzeitig wurde tiefbauseitig durch den Bereich Stadtwirtschaft eine neue Heiztrasse für die Fröbelschule sowie eine Trasse für die Verlegung des Mittelspannungskabel von der Trafostation "Coswig Schule - Schwarzer Weg" zur kundeneigenen Station auf dem Gelände der Stadtwerke geschaffen.
Die Fertigstellung sämtlicher Arbeiten bezüglich BHKW und der Probelauf ist für die 50. KW, also in der Zeit vom 10. bis 14. Dezember vorgesehen.

Die Elbefähre wird, entsprechend der im Betriebsausschuss festgelegten Betriebszeiten, am 30.November ihre letzte planmäßige Fahrt dieses Jahres absolvieren. Die Nutzungszahlen sind, seit Winterschließung der Elbterrasse, am 14. Oktober, auch drastisch zurück gegangen.

In der Verwaltung der Stadtwerke wurde der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2013 erarbeitet und dem Betriebsausschuss zur Vorberatung der Beschlussfassung am
6. Dezember im Stadtrat vorgelegt. Im Betriebsausschuss wurde dem Plan einstimmig zugestimmt.
Nach Abschluss der erfolgten und bereits in der letzten Stadtratssitzung erwähnten Wirtschaftsprüfung für das Wirtschaftsjahr 2011, die den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk beglaubigte und die Entlastung des Betriebsleiters vorschlug, war dieser ebenfalls Sachverhalt im Betriebsausschuss zur Verweisung als Beschlussfassung in den Stadtrat am 6.12.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

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