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Stadtrat 24.6.2010

Bericht der Bürgermeisterin über die Arbeit der Verwaltung und Bekanntmachung der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse (pdf)

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste, der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 18.06.2010, nach 3-stündiger Beratung, einschl. namentlicher Abstimmung, das "Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt" auch für den Landkreis Wittenberg und das 2. Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform beschlossen.

Rathaus Coswig (Anhalt)

Für mich ein denkwürdiges Datum, denn ich kann mich nicht erinnern, wann Kommunalpolitiker, die meinten, verantwortungsbewusst im Sinne ihrer Gemeinden zu handeln, je so mit Füßen getreten wurden, wie mit dem 2. Begleitgesetz.

Ein denkwürdiges Datum, weil für mich Demokratie auf dem Grundgesetz basiert und da steht immer noch, nach welchen Wahlrechtsgrundsätzen in der Bundesrepublik zu wählen ist.

Bei Kids.web.de findet man übrigens auch, dass diese Grundsätze nicht nur für die Wahl des Deutschen Bundestages gelten.

Nach dem 2. Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform jedoch werden zukünftig in den Stadträten der neuen Einheitsgemeinden des Landes Sachsen-Anhalt "delegierte Personen" aus den Gemeinde- bzw. Ortschaftsräten, gewählt durch diese Gremien, sitzen. Bedienen wir uns nun also doch Wahlmännern, wie in Amerika? Ist es vorbei mit der unmittelbaren, mit der direkten Wahl? Nach diesem 2. Begleitgesetz bedienen wir uns eines Gremiums - auch wenn dieses ebenfalls mal gewählt wurde.

Aus einer Demokratie ist mir so etwas bisher nicht bekannt - nur aus Bananenrepubliken.

Die Gemeinde Thießen wird mit dem Gesetz über die Neugliederung zum 01.09.2010 der Einheitsgemeinde Coswig (Anhalt) zugeordnet, damit war zu rechnen.

Der Gemeinderat Thießen muss bis zum 31.08.2010 die Entsendung eines Gemeinderates in den Stadtrat Coswig (Anhalt) beschließen und auch darüber entscheiden, kommt Thießen einschließlich Luko oder jeder Ortsteil für sich selbst, in die Einheitsgemeinde. Wird dies durch den GR Thießen nicht durchgesetzt, erfolgt die Ersatzvornahme durch die Rechtsaufsicht des Landkreises.

Aus Thießen allerdings hört man zu all dem bisher nur, dass Verfassungsbeschwerde eingereicht wird.

Die Rechtsaufsicht des Landkreises meint dazu, der Gemeinderat Thießen müsse abwägen, Verfassungsbeschwerde einzulegen - jedenfalls müsse die Stadt, auch als Rechtsnachfolger der Gemeinde Thießen, wenn das Verfahren erst einmal laufe, dieses schlucken und letztendlich am Ende auch bezahlen.

Gestatten sie mir, dass ich da so meine Zweifel habe, entweder sind wir Rechtsnachfolger oder wir sind es nicht.

Allerdings bei den Erlebnissen der zurückliegenden Monate warte ich lieber die Antwort des Innenministeriums ab, auch wenn mich deren Rechtsverständnis nun auch nicht mehr vom Hocker reißen kann.

Wie sagte Rommel so schön: "Die Angst vor unpopulären Maßnahmen sollte nicht größer sein als der Wille, vernünftig zu entscheiden und zu handeln."

Was in Sachen des 2. Begleitgesetzes außer populär - vernünftig entschieden sein sollte, darüber lässt sich trefflich rätseln.

Bei der Alibiveranstaltung - der Anhörung zu den beiden Gesetzen im Landtag, am 7. Mai, - wurden die verfassungsrechtlichen Bedenken von Kommunalpolitikern genannt, von den Innenausschussmitgliedern gehört, aber nicht erhört. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dies alles tatsächlich niemanden mehr interessierte.

Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates, ich habe ihnen mitzuteilen, dass mich der Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Herr Minister Dr. Daehre, mit Wirkung vom 09.06.2010 zum Mitglied im Demografie-Beirat des Landes Sachsen-Anhalt berufen hat. Die Berufung gilt für einen Zeitraum von 3 Jahren.

Die Tätigkeit im Beirat ist ehrenamtlich und soll unterstützend wirken bei allen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Fragen des Demografischen Wandels. Die Arbeit ist sehr interessant und ich will dort gern, ganz bescheiden, meine kommunale Erfahrung einbringen.

Als ganz besonders positiv haben sie, sicherlich wie ich, die Nachricht der Förderung unseres Schulprojektes, mit der Sanierung der Sekundarschule und der Fröbel-Grundschule gewertet.

Der Landkreis erhält zum Ausbau des Schulstandortes ehemaliges Gymnasium zu den 2,2 Mio. € Konjunkturmitteln auch 3,6 Mio. € EU-Förderung und für die Fröbel-Grundschule werden 3,35 Mio. € zur Verfügung stehen.

Äußerst interessant ist es insgesamt, sich einmal genauer anzusehen, was nach bereits erfolgter Bescheidung an Fördermitteln für nachhaltig wirkende Projekte in unsere Stadt fließen wird:

rund1,3 Mio. € EU-Förderung der Kita Amselgarten

5,8 Mio. € Sekundarschule (Konjunktur und EU-Förderung)

3,3 Mio. € Fröbel-Grundschule

420 T€Konjunktur II Mittel (dabei steht noch die Bescheidung über 560 T€ für den Rathausumbau aus, wobei das Ministerium zusicherte, dass diese Förderung auf jeden Fall erfolgt, wenn nicht mehr über Konjunkturmittel möglich, dann über die Förderung Städtebaulicher Denkmalschutz in 2011)

550 T€Konjunkturpaket II Breitbandförderung

155 T€Stadtumbau Ost - Abrissmaßnahme in 2010

580 T€Städtebaulicher Denkmalschutz 2010-

Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte, wir reden hier immerhin von rund 12 Mio. € und da habe ich solche Programme wie das ILEK oder die Radwegeförderung nicht berücksichtigt, weil diese Bescheide nach und nach während des gesamten Jahres eintrudeln.

Meines Erachtens ist das schon ein stolzes Sümmchen für unsere Stadt, auch hinsichtlich der Tatsache, dass bei all der positiven Förderung auch ein Anteil der Eigenfinanzierung der Kommune erforderlich ist.

Und wenn man diese Zahlen Revue passieren lässt, sollte vielleicht auch einmal bedacht werden, welcher verwaltungstechnische und-rechtliche sowie auch baubegleitende Aufwand sich dahinter verbirgt.

Einmal im Bereich der Zahlen, will ich zu den Schwerpunktaufgaben des Bereiches Finanzen mitteilen, dass die Prüfungen der Jahresrechnungen 2007/2008 durch das Rechnungsprüfungsamt, für die zu diesem Zeitpunkt noch selbstständigen Gemeinden, zu 80 % abgeschlossen sind.

Die Gemeinden Cobbelsdorf und Klieken sowie die Stadt Coswig stehen noch aus und werden nachfolgend geprüft.

Vom Landkreis wurden die Bescheide für die vorläufige Kreisumlage 2010 verlängert bis September 2010 auf der Basis des Vorjahres, da die Haushaltssatzung des Landkreises noch nicht rechtskräftig ist.

Das bedeutet, wir zahlen gegenwärtig ca. 44 T€ monatlich mehr an den Landkreis, als wir eigentlich zu zahlen hätten, wäre die HH-Satzung rechtskräftig. In der Summe sind dies von Januar bis Juli 308 T€, die wir mit Rechtskraft des Haushaltes zwar verrechnet bekommen, für die wir jedoch Kassenkreditzinsen zahlen.

Entsprechend der Abstimmung im Finanzausschuss ist die Termineinordnung für die Vorlage der Haushalte erfolgt.

Am Nachtragshaushalt 2010 wird derzeit gearbeitet, um diesen zum 9.9.2010 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Erarbeitung des Haushaltes 2011 erfolgt parallel dazu und soll dem Stadtrat zum 9.12.2010 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Schaut man sich die Gesetzlichkeiten zur Erstellung des Haushaltes an, ist dieses Zeitfenster eindeutig richtig, allerdings lehrten uns die zurückliegenden Jahre, dass es an den Grundlagen in Form der Orientierungszahlen des Landes zur Erarbeitung des Haushaltes fehlte. Ungeachtet dessen, wie dies nach den Festsetzungen des neuen FAG nun sein wird (eigentlich muss man erwarten, dass die Zahlen feststehen) werden wir wie abgestimmt verfahren und müssen dann ggf. im ersten Halbjahr 2011 nochmals mit einem Nachtragshaushalt reagieren.

Die Erarbeitung der Unterlagen für die möglichen Kreditumschuldungen entsprechend dem Finanzprogramm STARK II erfolgte. Die Stadt Coswig (Anhalt) könnte damit eine Teilentschuldung von rund 1,7 Mio. € erzielen. STARK II ist eine Entlastung des Schuldendienstes mittels verbindlicher Vereinbarung einer Konsolidierungspartnerschaft mit der Investitionsbank. Allerdings gibt es noch eine Reihe von Detailabstimmungen, welche derzeit noch von der Rechtsaufsicht mit der Bank und dem Land zu klären sind, um das Gesamtpaket in den Ausschüssen und im Stadtrat abzustimmen.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, wie sie sicher bereits aus den Zahlen zum Fördermittelfluss schließen können, ist in der Bauverwaltung ein hohes Maß Verwaltungshandeln erforderlich und benötigt bzw. bekommt zeitweise die Hilfe und Unterstützung aus den verschiedensten Bereichen der Verwaltung.

Allein aus dem Konjunkturpaket II wurden im Wertumfang von über
400 T € Baumaßnahmen an acht Objekten, zumeist Kindereinrichtungen und Grundschulen, geplant, ausgeschrieben und derzeit realisiert. Im Rahmen der Baubegleitung wurden dabei keine nennenswerten Probleme festgestellt.

Allerdings führte bei der Baumaßnahme - Kinderspielplatz/Skaterbahn - ein grober baurechtlicher Verfahrensfehler, den nicht die derzeit amtierende Bauamtsleiterin zu vertreten hat, dazu, die Bauarbeiten vorläufig einzustellen. Somit ist der Termin für die Realisierung zum 30.06.2010 keinesfalls zu halten.

An der Beseitigung des Fehlers wird derzeit gearbeitet, allerdings kann der ggf. entstandene Schaden von mir momentan noch nicht beziffert werden.

Im Rahmen der Sanierungsarbeiten im Kindergartenteil der Kita Amselgarten - Maßnahme Heizungsoptimierung - wurde festgestellt, dass im Keller sämtliche Leitungen, einschließlich der Ventile, also Trinkwasser, Abwasser, Heizung und Elektro so defekt waren, dass eine Erneuerung dringend erforderlich war, die dann auch vorgenommen wurde. Diese Maßnahme im Kindergarten war so zwingend, dass ich diese, in Abstimmung mit der Amtsleiterin Finanzen, entscheiden musste. Es entstanden Mehrkosten von 20 T €, die im Nachtragshaushalt zu berücksichtigen sind.

Weitere Baumaßnahmen sind wie folgt abgearbeitet oder in Arbeit:

Torhäuser / Zufahrt Klosterhof- Maßnahme ist fertig gestellt.

Trauerhalle in Coswig (Anhalt)

Es erfolgt zurzeit die Vorbereitung zur Ausschreibung der Dachsanierung und der Risssanierung des Mauerwerkes. Die Realisierung ist ab September geplant.

OD in Buko- Ausbau der Straße mit Nebenanlagen - die Realisierung befindet sich im Zeitplan, mit 2/3 Realisierung der Gesamtmaßnahme. Die Fertigstellung ist im September dieses Jahres geplant.

Breitband für die Ortsteile: Buko, Düben, Luko, Klieken und Möllensdorf

Derzeit laufen die Vorbereitung der Trassenplanung. Die Realisierung beginnt im Juli und die Fertigstellung ist im November 2010 vorgesehen.

DGH "Flämingstube" in Buko - Ausbau Dachgeschoss

Die Angebotsunterlagen wurden am 16.06.2010 versandt. Der Submissionstermin ist der 28.06.2010. Es werden Arbeiten in den Gewerken Metallbau, Trockenbau, Heizung- und Sanitär, Elektroarbeiten, Fliesenarbeiten, Tischlerarbeiten an den Innentüren sowie Malerarbeiten ausgeführt. Als Bauzeitraum gilt der 19.07.2010 - 19.10.2010.

Gemeinde-, Veranstaltungs- und Ausstellungshaus "Alte Ziegelei" in Zieko

Die Baugenehmigung liegt vor. Die Ausschreibung ist in Vorbereitung und erfolgt, sobald uns der Zuwendungsbescheid vorliegt. Die Realisierung ist jahresübergreifend 2010 / 2011 geplant

Düben

Auch der Neubau der Gerätehalle / Doppelgarage und Löschteich in Düben befinden sich in der Vorbereitung.

Begegnungszentrum für Jung und Alt in Stackelitz -Dachgeschossausbau mit Gästewohnung

Die Baugenehmigung liegt vor. Der Zuwendungsbescheid soll am 28.06. erteilt werden. Nach Eintreffen des Bescheides erfolgt umgehend der Versand der Angebotsunterlagen. Die Realisierung ist für 2010 / 2011 vorgesehen.

Im Bereich der Stadtplanung wurden an verschiedenen Bauleitplanungen gearbeitet, ein Teil liegt ihnen heute zur Beschlussfassung vor.

Weiterhin wird an Maßnahmen der weiteren Innenstadtgestaltung eigenständig, aber auch gemeinsam mit einbezogenen Planungsbüros gewirkt, wie

-dem städtebaulichen Rahmenplan "Am Klostergarten" mit dem im Haupt- und Bauausschuss vorgestellten 4 Untersuchungsvarianten

-dem Weg hinter dem Klosterhof und der dazu gehörigen Umfeldgestaltung, hier fand nochmals eine Beratung vor Ort mit dem Landesverwaltungsamt und dem Mitarbeiter des zuständigen Ministeriums hinsichtlich der Variantenfindung statt und wir hoffen nun zeitnah auf eine definitive Förderaussage

-diverse Abstimmungen entsprechend dem beschlossenen Maßnahmenplan Städtebaulicher Denkmalschutz mit den Maßnahmenträgern sowie vorbereitende Gespräche zu weiteren Vereinbarungsabschlüssen

-Erstellung von Planungsunterlagen sowie Bauantragsunterlagen für die Grotte

-Erarbeitung einer Vorstudie zu Entwicklungszielen, Nutzungsmöglichkeiten und Potenzialen der Altstadt zum Fortbestand und der Revitalisierung des Objektes Lindenhof

-Vorbereitung des Abbruchs Ruine Friederikenstr. 44, um nach erfolgtem Notarvertrag am 15.7. tätig werden zu können

-Für die Stützwand Unterfischerei wurden die Voruntersuchung und die gutachterliche Stellungnahme, einschließlich der Sanierungsempfehlung, in Auftrag gegeben. Die Unterlagen dazu werden nach Vorliegen in den betreffenden Ausschüssen beraten.

Weiterhin wird in der Bauverwaltung die Kalkulation der Friedhofsgebühren überarbeitet und mit Hilfe von 2 Mitarbeitern aus dem 1 €-Bereich erfolgt die Erarbeitung bzw. Fortführung des Baumkatasters.

Zur Industriebrache - ehemals Zündwarenwerk - befinden wir uns in Gespräche zur Erstellung eines Konzeptes, wie die Flächen gegebenenfalls durch umfangreiche Abrissmaßnahmen wieder nutzbar zu machen wären. Allerdings benötigen wir neben definitiver Interessensbekundung des Investors auch weitere Gespräche bzw. Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium hinsichtlich Förderung sogenannter Baufeldfreimachung.

Im Berichtszeitraum im Verwaltungsbereich der Ordnung und Sicherheit kam es zu 2 Gefahrstoffunfällen sowie einer Explosion, die wiederum ein hohes Maß an Einsatzvolumen der Kameraden unserer FFW`en forderten.

Am 31. Mai war bei Göritz eine Zugmaschine mit Auflieger in den Seitengraben umgestürzt, Gefahrgutstoffe liefen aus. Aus unserem Bereich waren 5 Feuerwehren mit 49 Kameraden sowie zusätzlich die FTZ Wittenberg, die Hauptwache Wittenberg, die Berufsfeuerwehr Dessau und Schwarzheide vor Ort im Einsatz.

Am 7. Juni hat in Nähe des Friedhofes Coswig ein LKW flüssigen Gefahrstoff verloren, hier waren 3 Wehren mit 31 Kameraden sowie die Hauptwache Wittenberg im Einsatz.

Und am 18.6. ging in der Berliner Straße eine Garage, infolge mehrerer Explosionen, in Flammen auf. Es waren 3 Feuerwehren mit 32 Kameraden im Einsatz, die durch beherztes und schnelles Handeln ein Übergreifen des Brandes auf das Wohnhaus bzw. andere Gebäude verhinderten. Der in unmittelbarer Nähe befindliche Seniorenwohnpark war nicht gefährdet.

An dieser Stelle möchte ich den Kameraden unserer Freiwilligen Feuerwehren nochmals meinen Respekt zollen und ihnen Dank sagen für die stete Einsatzbereitschaft.

Zum Zusammenschluss der FFW Zieko mit der FFW Coswig (Anhalt) fand am 21. Juni ein Gespräch mit Mitarbeitern des zuständigen Amtes des Landesverwaltungsamtes statt, welches der Entscheidungsfindung Genehmigung der Fusion dienen sollte und zweifellos auch diente. Das Landesverwaltungsamt wird dem Zusammenschluss zustimmen, wonach wir in der nächsten Stadtratsitzung den erforderlichen Beschluss fassen können.

Letztlich war wohl auch das bereits "Funktionieren" dieser Fusion ausschlaggebend.

Der derzeit in Arbeit befindliche Feuerwehrplan für die Feuerwehren unserer Stadt wird Aufschluss darüber geben, wie sich die Struktur der Wehren entwickeln kann und sollte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mehrfach erfolgte die Ausschreibung der Schiedsstelle bzw. eines Schiedsmannes/-frau im Ausblatt, doch leider blieben diese stets ohne Resonanz. Eine momentane Absicherung erfolgt zwar durch die Schiedsstelle Zerbst, doch finde ich diese Situation dennoch unbefriedigend. Meine Bitte daher an Sie, sehr geehrte Stadträte, wenn ihnen eine geeignete Person bekannt ist, die sich dafür auch interessieren könnte, sprechen sie diese an bzw. machen sie mich oder unseren Fachbereichsleiter Herrn Schneider auf diese Person aufmerksam.

Aus dem Bereich Soziales ist mitzuteilen, dass nach Realisierung der Umbauarbeiten im Rahmen des Konjunkturpaketes im Amselgarten - Kindergartenteil - dann auch mit den Maßnahmen im Krippenteil aus der EU-Förderung begonnen werden kann.

Ende August ziehen die Kinder vom jetzigen Krippenteil in den dann fertigen Kindergartenteil und im September soll es dann in der Krippe voran gehen. Jedenfalls gibt es die Zusage der Prüfstelle des Landesbetriebes Bau, dass die Maßnahme auf der Dringlichkeitsliste steht und dem Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn entsprochen werden soll.

Hinsichtlich der Sanierung der Fröbel-Grundschule und der dazu erfolgten Förderzusage fand am 27. Mai eine erste Beratung mit dem Landesbetrieb Bau, der Landesförderstelle sowie der Schulleitung und Verwaltung statt, in der die Einzelheiten zur Förderwürdigkeit besprochen wurden.

Bis zum 1. September 2010 muss beim Landesverwaltungsamt der komplette Fördermittelantrag mit vollständig förderwürdiger Planung vorliegen, wozu es dann bis zum 31.12.2010 den Zuwendungsbescheid geben soll. Die Ablaufplanung sieht weiterhin vor, dass mit der Baumaßnahme im 2. Halbjahr 2011 begonnen werden sollte.

Zur Musikschule möchte ich ihnen mitteilen, dass das Gitarrentrio beim Bundeswettbewerb mit 21 Punkten einen hervorragenden 3. Platz erzielte.

Weiterhin ist es im Sponsoringpool gelungen, für die Musikschule eine neue Pedalharfe für den weiterführenden nächst höheren Unterricht von Jugendlichen und Erwachsenen im Wert von 12.412 € zu erwerben. Den Hauptanteil daran leistete die Sparkassenstiftung Wittenberg mit 8.245 €, auch dafür von dieser Stelle nochmals mein herzlicher Dank.

Einige von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, erlebten das Eröffnungskonzert der 18. Musikschultage des Landes Sachsen-Anhalt hier im Coswiger Lindenhof am 4. Juni selbst mit - es war ein Genuss, wie die gesamten Feierlichkeiten und Aktionen am 4. und 5. Juni eine rund herum gelungene Veranstaltung waren. Der Landesmusikschulverband sprach sich zur Vorbereitung und Organisation sehr lobend aus und ich möchte dieses Lob mit einem Dankeschön an die beteiligten Mitarbeiter gern weitergeben.

Verbunden war dieses Fest mit den Sommermusiktagen und ich schätze ein, dass es den beteiligten Chören unserer Region wiederum gelungen ist, das Publikum in der Sankt Nicolai Kirche zu begeistern.

Lediglich das Hochwasser machte uns einen Strich durch die Rechnung, denn das Treidelfest musste aus diesem Grund leider ausfallen.

Es gab auch wieder eine Reihe von weiteren Veranstaltungen, Ausstellungen und kulturellen, wie sportlichen Höhepunkten während des Berichtszeitraumes, die in der Bibliothek, im Museum oder auch hier im Rathaus stattfanden. Allen Organisatoren auch hierfür Dank und Anerkennung.

Mit einem Fest ganz anderer Relationen organisierte und beging unsere Partnerstadt Stadtallendorf den 50. Hessentag, ebenfalls am ersten Juni-Wochenende.

Aufgrund der Überschneidung der Veranstaltungen war eine Reise nach Hessen des gesamten Stadtrates nicht zu machen.

Somit vertrat eine Delegation unserer Stadträte, mit unserem Stadtratsvorsitzenden, Herrn Hatton, an der Spitze, und Mitarbeiter der Verwaltung unsere Stadt in Stadtallendorf, z. B. auch beim Städtepartnerschaftstag, wo Herr Hatton auch referierte. Unterstützt wurden unsere Stadträte vom Heimatverein Ragösen, der ebenfalls mit nach Hessen reiste. Ihnen allen mein Dank.

Noch eine kleine Episode am Rande:

Stadtallendorf pflegt auch eine Städtepartnerschaft mit St Ives, auch von dort war eine Delegation beim Hessentag.

Seit Beginn des Festes, dem 28.5.2010, flatterten vor dem Rathaus in Stadtallendorf auch die Fahnen der Partnerstädte. Die Leihfahne der Stadt Coswig (Anhalt) wurde dann irrtümlich vertauscht und ging mit auf Reisen gen England. Von dort befindet sie sich derzeit auf der Rücktour - so sieht sie was von der Welt. Das kann nicht noch einmal passieren, denn als Gastgeschenk bekam Stadtallendorf eine Coswiger Fahne überreicht.

Im Berichtzeitraum für die Stadtwerke Coswig (Anhalt) prägte vorwiegend das Tagesgeschäft den Alltag.

In der Verwaltung wurden die vorbereitenden Arbeiten für die gegenwärtig laufende Prüfung des Jahresabschlusses 2009, die durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erfolgt, durchgeführt. Wie schon bei der Vorstellung des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2010 durch den Betriebsleiter im Betriebsausschuss erläutert und dargelegt, wird das Jahresergebnis 2009 stark von den, entsprechend des Handelsgesetzbuches, zu bildenden Rückstellungen für die beschlossenen 4 Altersteilzeitmaßnahmen gekennzeichnet sein.

Im Bereich Trinkwasser laufen sowohl die Baumaßnahme "Ausbau der Kreisstraße K 2003" des Landkreises Wittenberg, im Ortsteil Buko, als auch die Arbeiten, welche im Rahmen des Bleileitungsprogramms, im Kerngebiet Coswig - gegenwärtig im Feldweg -, in Eigenleistungen, durchgeführt werden, planmäßig. Im Feldweg wird, bis zur Höhe Ziegelstraße, im Auftrag der Firma Wittenberg.Net, zusätzlich ein Leerrohr, für spätere Breitbandversorgung, durch die Stadtwerke mit verlegt.

Voller Unterbrechungen - aufgrund der Hochwassersituation - verläuft bisher die diesjährige Saison der Elbefähre, da diese insgesamt
43,5 Tage, - also rund 1,5 Monate - außer Betrieb sein musste.

Besonders ärgerlich dabei ist, dass gerade solche "Einnahme" Höhepunkte wie Ostern, Sommermusikschultage und Perioden von bestem Ausflugswetter von der Stilllegung betroffen waren, wohingegen bei Regenwetter und kühlen Temperaturen gefahren werden konnte und sich die Einnahmen an diesen Tagen natürlich in engen Grenzen hielten.

Für den planmäßigen Start in die Badesaison 2010, am 15. Mai, hatte sich das Flämingbad gut gerüstet, ein rund herum gepflegtes Äußeres lud die Badegäste herzlich ein, allerdings verlief der Start dann doch, im wahrsten Sinne des Wortes, unterkühlt.

Bei trübem Wetter, kühlen Außentemperaturen und einer Wassertemperatur von 15 Grad Celsius, wollte lediglich 1 (in Worten: EIN) Besucher den Sprung ins kühle Nass wagen.

Mit Beginn des Monats Juni bzw. seit der Schönwetterperiode wurde das Bad jedoch gut besucht.

Die geprüfte und bescheinigte ausgezeichnete Wasserqualität und gegenwärtig bei ca. 21 Grad liegenden Wassertemperaturen lädt das Bad, genau zu Beginn der Ferien, zum Badevergnügen ein.

Unsere Mitarbeiter des Bereiches Stadtwirtschaft sind, entsprechend der Jahreszeit und der damit verbundene Hauptwachstumsperiode, vorrangig im Bereich Grünanlagen, mit Mäh- und Pflegearbeiten beschäftigt. Zusätzlich wurden die Vorbereitungsarbeiten für die Landessommermusikschultage, durch Anlieferung und Aufstellung von Verkaufsständen, Anbringung von Transparenten und der Wimpelkette, Aufbau der Bühne, Stellung von Elektroverteilern und ähnliches, unterstützt.

Beschlussübersicht
der Sitzung des Bau-, Stadtentwicklungs- und Sanierungsausschusses

vom 12.04.2010

öffentlich

Beschluss Abstimmungsergebnis
COS-BV-177/2010
Bebauungsplan Nr. 23 "Sondergebiet Herzzentrum mit Schwestern und Angestelltenwohnheim", Coswig (Anhalt)
- Aufstellungsbeschluss
Ø Vorberatung im Bauausschuss:
Ja 7
Nein 0
Enthaltung 0
Ø Beschlussfassung im heutigen Stadtrat

Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.

Beschlussübersicht
der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Hauptausschuss

vom 21.04.2010

öffentlich

Beschluss Abstimmungsergebnis
COS-BV-164/2010
Städtebauliches Entwicklungskonzept "Am Klostergarten" (Rahmenplan)
hier: Variantenfindung
Ja 0
Nein 0
Enthaltung 0
COS-BV-165/2010
Vorplanung zum Entwurf Klostergartenweg und Hanggestaltung in Coswig (Anhalt) Ja 16
Nein 0
Enthaltung 0

Beschlussübersicht
der Sitzung des Bau-, Stadtentwicklungs- und Sanierungsausschusses

vom 10.05.2010

Im öffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.

nichtöffentlich

Beschluss Abstimmungsergebnis
COS-BV-176/2010
Vergabe einer Maßnahme Ja 7
Nein 0
Enthaltung 0
Befangen 1
COS-BV-180/2010
Vergabe einer Maßnahme zurückgestellt
(Beschlussfassung in der Sondersitzung am 12.05.2010)
JA = 5 / NEIN = 3 / ENTHALTUNG = 1
COS-BV-167/2010
Vergabe einer Maßnahme Ja 6
Nein 0
Enthaltung 2
COS-BV-186/2010
Städtebaulicher Denkmalschutz Ja 8
Nein 0
Enthaltung 0
COS-BV-187/2010
Städtebaulicher Denkmalschutz Ja 7
Nein 0
Enthaltung 1
COS-BV-188/2010
Städtebaulicher Denkmalschutz Ja 7
Nein 0
Enthaltung 1

Beschlussübersicht
der Sitzung des Bau-, Stadtentwicklungs- und Sanierungsausschusses

vom 07.06.2010

öffentlich

Beschluss Abstimmungsergebnis
COS-BV-166/2010
Bebauungsplan Nr. 1 "Forellenhof Möllensdorf", Stadt Coswig (Anhalt)
Auflagen zur Satzung B-Plan Nr. 1 "Forellenhof Möllensdorf" Stadt Coswig (Anhalt)
(Beschluss COS-BV-126/2009 vom 10.12.2009)
Ø Vorberatung im Bauausschuss:
Ja 7
Nein 0
Enthaltung 0
-----------------------------------------------------
Ø Beschlussfassung im heutigen Stadtrat
COS-BV-183/2010
Bebauungsplan Nr. 22 "Gewerbegebiet - ehemaliges Telekomlager", Stadt Coswig (Anhalt), Ortschaft Klieken
hier: Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Ø Vorberatung im Bauausschuss:
Ja 7
Nein 0
Enthaltung 0
Ø Beschlussfassung im heutigen Stadtrat
COS-BV-197/2010
Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 3 - mit örtlichen Bauvorschriften - "Lerchenfeld / Am Hasenwerder", der Stadt Coswig (Anhalt)
hier: Befreiung gemäß § 31 (2) BauGB
Ø Vorberatung im Bauausschuss:
Ja 7
Nein 0
Enthaltung 0
Ø Beschlussfassung im heutigen Stadtrat

Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.

Beschlussübersicht
der 6. Sitzung des Hauptausschusses

vom 21.04.2010

öffentlich

Beschluss Abstimmungsergebnis
COS-BV-128/2009/1
Städtebaulicher Denkmalschutz - Maßnahmenplan Programmjahr 2009
hier: Haushaltsjahr 2010 - Ergänzung
Ja 10
Nein 0
Enthaltung 0

nichtöffentlich

Beschluss Abstimmungsergebnis
COS-BV-181/2010
Grundstücksangelegenheit Ja 8
Nein 0
Enthaltung 2
COS-BV-182/2010
Grundstücksangelegenheit Ja 9
Nein 0
Enthaltung 1

Beschlussübersicht
der Sondersitzung des Hauptausschusses

vom 29.04.2010

nichtöffentlich

Beschluss Abstimmungsergebnis
COS-BV-190/2010
Rechtsangelegenheit Ja 10
Nein 0 namentliche
Enthaltung 0 Abstimmung
Befangen 0

Beschlussübersicht
der Sondersitzung des Hauptausschusses

vom 18.05.2010

nichtöffentlich

Beschluss Abstimmungsergebnis
COS-BV-195/2010
Personalangelegenheit Ja 9
Nein 0
Enthaltung 0

Beschlussübersicht
der Sitzung des Hauptausschusses

vom 09.06.2010

Im öffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.

nichtöffentlich

Beschluss Abstimmungsergebnis
COS-BV-512/2009
Grundstücksangelegenheit zurückgezogen
COS-BV-191/2010
Grundstücksangelegenheit Ja 10
Nein 0
Enthaltung 0
COS-BV-193/2010
Grundstücksangelegenheit Ja 1
Nein 6
Enthaltung 2
Befangen 1
COS-BV-194/2010
Grundstücksangelegenheit Ja 10
Nein 0
Enthaltung 0
COS-BV-199/2010
Personalangelegenheit Ja 9
Nein 0
Enthaltung 1

Beschlussübersicht
der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses der Stadt
Coswig (Anhalt)

vom 08.06.2010

öffentlich

Beschluss Abstimmungsergebnis
COS-BV-198/2010
Überplanmäßige Ausgabe im Vermögenshaushalt 2010
für die Ortschaft Düben
Ja 8
Nein 0
Enthaltung 0

Beschlussübersicht
der Sitzung des Betriebsausschusses der Stadtwerke

vom 06.04.2010

Im öffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.

nichtöffentlich

Beschluss Abstimmungsergebnis
COS-BV-185/2010
Rechtsangelegenheit Ja 10
Nein 1
Enthaltung 0

Beschlussübersicht
der Sitzung des Betriebsausschusses der Stadtwerke

vom 17.06.2010

öffentlich

Beschluss Abstimmungsergebnis
COS-BV-196/2010
Aufruf zur Interessenbekundung für die Installation und Betreibung einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf dem Dach des Maschinenhauses (Hauptgebäude) des ehemaligen Wasserwerkes Coswig (Anhalt) Ja 12
Nein 0
Enthaltung 0

Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.




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