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Bericht der Bürgermeisterin

Der Bürgermeister der Stadt Coswig (Anhalt) informiert

Bericht des Bürgermeisters vom 30.11.2017

Der Bürgermeister der Stadt Coswig (Anhalt) informiert

Bericht des Bürgermeisters über die Arbeit der Verwaltung und Bekanntmachung der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse sowie der nicht öffentlichen Beschlüsse aus der letzten Stadtratssitzung
 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste,

 

Bekanntmachung der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse sowie der nichtöffentlichen Beschlüsse aus der letzten Stadtratssitzung:

Stadtratssitzung vom 28.09.2017

COS-BV-359/2017
Grundstücksangelegenheiten                                            mehrheitlich beschlossen
Verkauf von Eigentumswohnungen


Hauptausschuss vom 17.10.2017

COS-BV-374/2017
Vergabe einer Maßnahme                                                einstimmig beschlossen
Umbau und Sanierung Kita Rosselspatzen Thießen - Los 15 – Einrichtung

COS-BV-375/2017
Vergabe einer Maßnahme                                                einstimmig beschlossen
Umbau und Sanierung Kita Rosselspatzen Thießen - Los 16 - Außenanlage

 

Betriebsausschuss der Stadtwerke vom 02.11.2017

 COS-BV-383/2017                                                              einstimmig beschlossen
Beauftragung zur Prüfung des Jahresabschlusses des Wirtschaftsjahres 2017 des Eigenbetriebes Stadtwerke Coswig (Anhalt)

Bau-, Stadtentwicklungs- und Sanierungsausschuss vom 13.11.2017

COS-BV-388/2017                                                               einstimmig beschlossen
Stellungnahme zum Öffentlichen Beteiligungsverfahren zum Verordnungs-entwurf der Landesverordnung über die NATURA 2000 Gebiete im Land Sachsen-Anhalt (N2000-LVO-LSA)

Die weiteren Beschlüsse aus dieser Sitzung wurden vorberatend behandelt und liegen Ihnen heute zur Beschlussfassung vor.

Haushalts- und Finanzausschuss vom 14.11.2017
COS-BV-392/2017                                                            
einstimmig beschlossen
Annahme von Spenden an die Stadt Coswig (Anhalt) im Haushaltsjahr 2017

Die anderen Beschlüsse aus dieser Sitzung wurden vorberatend behandelt und liegen Ihnen heute zur Beschlussfassung vor.


Hauptausschuss vom 15.11.2017

COS-BV-384/2017                                                         
einstimmig beschlossen
Schaffung einer Ausbildungsstelle für Verwaltungsfachangestellte im Ausbildungsjahr 2018/2019
COS-BV-280/2010/4                                                      
zurückgestellt
4. Änderungssatzung der Hundesteuersatzung der Stadt Coswig (Anhalt)
COS-BV-377/2017                                                         
einstimmig beschlossen
Bestellung des Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Klieken in das Ehrenbeamtenverhältnis
COS-BV-385/2017                                                         
einstimmig beschlossen
Befristete Wahrnehmung in Funktion des stellvertretenden Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Klieken
COS-BV-376/2017
Grundstücksangelegenheit                                           einstimmig beschlossen
Verkauf einer Liegenschaft in der Gemarkung Buro

 

Büro des Bürgermeisters

Im Moment nehme ich weiter engen Kontakt zu verschiedenen Kollegen aus dem Landkreis aber auch aus der Nachbarschaft, zuletzt mit Oberbürgermeister Kuras aus Dessau-Roßlau, auf und versuche in einiger Regelmäßigkeit auch nacheinander die Gewerbetreibenden und Vereine unserer Stadt zu besuchen und mich vorzustellen. Dazu hatten wir nunmehr auch den zweiten Unternehmerstammtisch, dem ich auch wieder als Gast beiwohnen durfte. Auch Sepp Müller, der Bundestagsabgeordnete unseres Landkreises war wieder anwesend.

Meine Antrittsbesuche auf den Ortschaften, mit denen auch immer eine Vorstellung der Ortschaft in Form eines Rundgangs und einer Ortschaftsratssitzung verbunden ist, haben Jahreszeitbedingt mit dem Besuch der Ortschaft Serno in diesem Jahr ihr Ende gefunden. Ab um vier Uhr nachmittags ist es schlicht weg dunkel und eine Besichtigung, auch unter Rücksichtnahme der beruflichen Verpflichtungen der ehrenamtlich tätigen Ortsbürgermeister und Ortschaftsratsmitglieder ist nicht möglich.

Wir hatten in der Stadt in letzter Zeit auch einige Highlights, z. B. die deutschen Meisterschaften im Bogenschießen in Klieken. Trotz der Bedeutung des Events blieb vielen Bürgerinnen und Bürger der Anlass unbekannt. Hier werden wir sicherlich künftig weiter verstärkt Öffentlichkeitsarbeit betreiben müssen.

Dann hatten wir das Richtfest des neuen Autohofes, der jetzt schon andeutet, dass sich eine gewisse Sogwirkung für andere Ansiedlungen ergeben könnte.

Die Fa. REWE war bei uns zu Besuch und der Expansionsleiter, Herr Michel, machte auf meine Frage hin in aller Deutlichkeit klar, dass ein Festhalten am Standort Braulücke nicht mehr gegeben ist. Zu den Gründen wäre Herr Michel auch bereit in den städtischen Gremien selbst Auskunft zu geben. Ich habe ihm gegenüber das tiefe Bedauern zu dieser Entscheidung geäußert und gleichzeitig auch keinen Hehl daraus gemacht, dass sich auch Unmut darüber breit gemacht hat, da dem Projekt eine jahrelange Planung vorausging und es auch für einen neuen Bürgermeister sehr unangenehm ist, nach seinem Amtsantritt das Aus eines solchen Projektes bekannt geben zu müssen.

In aller Deutlichkeit: eine greifbare Chance auf einen anderen Betreiber haben wir im Moment nicht. Es gab Interessenten an dem Standort, die jedoch nach ersten Besichtigungen hiervon deutlich Abstand genommen haben.

Der Standort hat für uns weiter hohe Priorität nur fehlt es an Interessenten.

Thema Breitbandausbau: Wir werden in Kürze die Verträge über den Breitbandausbau mit der Telekom unterschreiben. Das heißt, durch einen vorzeitigen Maßnahmebeginn ist es realistisch, dass wir in absehbarer Zeit an die Zukunft angeschlossen werden. Die Verträge werden beim Landkreis in Wittenberg unterschrieben. Meinen Hinweis, hierzu vielleicht auch wegen der Bedeutung der Sache die Presse einzuladen, lehnte man in Wittenberg ab. Wir werden dieses Ereignis trotzdem angemessen publizieren.

Aus dem Rathaus ist zu berichten, dass es zum 01.01.2018 einige Korrekturen in der Struktur geben wird. So wird bspw. das Zentrale Gebäudemanagement als Stabstelle aus dem Bauamt in den Bereich „Büro des Bürgermeisters“ überführt werden und einige Aufgaben in die Fachbereiche wieder zurückgegeben.

Darüber hinaus kehren wir zur klassischen Amtsbezeichnung zurück. Aus den bisherigen Fachbereichen werden wieder Ämter -  Hauptamt, Kämmerei, Ordnungsamt, Bauamt und Amt für Bildung, Kultur und Soziales.

Thema Ärzteversorgung in der Zukunft:

Das Treffen mit dem Kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt (KVSA LSA) wegen eines bzw. zwei Stipendien zur Ärzteversorgung wird Anfang Dezember stattfinden. Genau wie die Partnerstadt des KVSA, Osterburg, halte ich es für wichtig sich unverzüglich einem solchen Stipendienprogramm anzuschließen, um nicht in 5 – 6 Jahren einen humanitären Notstand in Coswig (Anhalt) zu haben. Über den Fortgang werde ich Sie zeitnah informieren.

Ein Thema, zu dem ich mich äußern möchte ist das Thema Neujahrsempfang. Hierzu wird es im kommenden Amtsblatt eine Erklärung des Bürgermeisters geben. Der guten Ordnung halber möchte ich jedoch nicht, dass Sie davon aus der Zeitung erfahren sondern vorher informiert werden. Über die Entscheidung habe ich auch unsere Partner, die Volksbank Dessau–Anhalt eG informiert, die trotzdem den Tag des Ehrenamtes im kommenden Jahr unterstützen wollen.

Den Wortlaut der im Amtsblatt erscheinenden Erklärung möchte ich Ihnen gerne vortragen.

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Nachbarn, liebe Gewerbetreibende, Ehrenamtliche und Engagierte, auf dem Land und in der Stadt,

in den zurückliegenden Jahren war es üblich, dass die Stadt Coswig (Anhalt) jährlich einen Neujahrsempfang initiiert hat und diesen, auch dank der großen Unterstützung der Volksbank Dessau–Anhalt eG, in einem doch recht großen Umfang durchgeführt hat.

Im Rahmen dieses Neujahrsemfanges wurden viele Gäste aus Politik, Sport, Gewerbe, Ehrenamt und sozialem Engagement eingeladen und auch im Fortgang der Veranstaltung in verschiedenen Ansprachen geehrt und bedankt.

So stand auch in diesem Jahr die Frage bzw. Entscheidung, ob man einen Neujahrsempfang seitens der Stadt Coswig (Anhalt) 2018 veranstalten wolle. Ein solcher Event bedeutet für eine kleine Stadt wie die unsere eine riesen Vorbereitung in personeller und finanzieller Art. Es entstehen dem Rathaus allein Personalkosten im vierstelligen Bereich, dazu kommen weitere Kosten.

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dagegen entschieden, 2018 einen solchen Neujahrsempfang seitens der Stadt ausrichten zu wollen. Ich halte es für unangemessen, Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie den Gewerbetreibenden, einerseits eine Steuererhöhung zumuten zu müssen und andererseits seitens der Stadt alles so fortzuführen wie bisher. Es ist für mich auch eine Frage der Gerechtigkeit, der Ausgewogenheit und des künftigen Selbstverständnisses Ihrer Stadt.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es angedacht, 2019 und im Folgenden alle zwei Jahre wieder einen Neujahrsempfang auszurichten. Dafür soll es ab diesem Sommer einen „Tag des Ehrenamtes der Stadt Coswig (Anhalt)“ geben, in dessen Rahmen die Stadt an einem Nachmittag im Sommer denjenigen dankt, die sich so vielfältig ehrenamtlich engagieren.

Wenn wir jedoch mit Steuer- und Gebührenerhöhungen gezwungen werden den Gürtel enger zu schnallen, dann muss dies selbstverständlich auch für Ihre Stadt zutreffen. So waren wir gezwungen, eine Liquiditätshilfe beim Land Sachsen–Anhalt zu beantragen, um bspw. Außenstände bei der Kreisumlage gegenüber dem Landkreis Wittenberg in nicht unerheblicher Höhe begleichen zu können. Das Land zwingt uns in diesem Zusammenhang, freiwillige Aufgaben auf bis zu maximal 2 % unserer Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit zu reduzieren. Momentan liegen wir bei ca. 7 %.

Dabei gehen die Vorgaben des Landes sogar soweit, dass Straßenbeleuchtung als freiwillige Aufgabe angesehen wird (…).  Nachzulesen im Rderl. des MF vom 8.5.2015 – 27.10611 zu Nummer 2.1.2.4 – Freiwillige Leistungen. Sie brauchen keine Befürchtungen haben, dass wir in Coswig (Anhalt) das Licht ausmachen und nur noch die rote Laterne brennt, aber dieses Beispiel soll verdeutlichen, in welcher finanziellen Zwickmühle Ihre Stadt steckt. Wir werden künftig z. B. auch einige tausend Euro pro Jahr in die Hand nehmen müssen, damit wir uns am Stipendienprogramm der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen–Anhalt beteiligen können, um junge Medizinstudenten während Ihres Studiums zu unterstützen, die sich dann verpflichten, sich nach Ihrem Studium in Coswig (Anhalt) bzw. einer Ortschaft niederzulassen.

Nichtsdestotrotz ändert dies natürlich nichts daran, dass wir – auch ohne Neujahrsempfang 2018 - all den Menschen danken, die sich im Ehrenamt engagieren und natürlich auch vor allem den Gewerbetreibenden, die mit Ihrer Arbeit dafür sorgen Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen und unsere Stadt zu einem Ort zu machen, an dem Menschen ein Zuhause und ein lebenswertes Umfeld vorfinden.

Ohne Ehrenamt und starke Partner in der Wirtschaft ginge es nicht.

Ich hoffe für diese Entscheidung auf Ihr Verständnis!

Ihr Bürgermeister, Axel Clauß

Allg. Infos:

-       Am 12.12.2017 wird es um 17:00 Uhr noch einen Hauptausschuss geben, der u. a. wegen dringender Vergaben notwendig wurde

 

Stadtwerke

-Bereich Stadtwerke-

Seit der letzten Sitzung des Stadtrates ist aufzuzeigen, dass in den letzten Wochen neben dem Tagesgeschäft verstärkt zusätzliche Arbeiten in Vorbereitung auf die alljährlich vor der Tür stehende Wintersaison und auf das Weihnachtsfest getätigt wurden.

In Vorbereitung auf den Winter wurden die Streugutbehälter an neuralgischen Punkten aufgestellt, gewartet und befüllt. Die eingelagerten Vorräte wurden ergänzt und komplettiert.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Winterbereitschaft hergestellt ist

Daneben werden die zur Verfügung gestellten Laubsäcke im Stadtgebiet eingesammelt und abgefahren.

In der 48. KW wurde begonnen, die Schmuckelemente an den Straßenbeleuchtungsmasten sowie am Rathaus und in der Friederikenstraße zu montieren. Am 28. November wurde der Weihnachtsbaum auf dem Marktplatz aufgestellt sowie damit begonnen, die kleineren Weihnachtsbäume für die einzelnen Stellen, z. B. für den Boulevard, auszufahren.

Zusätzlich laufen schon die Vorbereitungen für den Adventsmarkt, am 3. Advent - dem 17. Dezember.

Wie in jedem Jahr wurden auch in diesem Jahr die Anschlussnehmer, durch Veröffentlichung im Amtsblatt und auf den sozialen Medien, auf die bevorstehende Wintersaison hingewiesen und Tipps zur Frostsicherheit gegeben.

Für den Bereich Elbefähre ist anzumerken, dass sich die Stadtwerke dazu entschlossen haben, den Fährbetrieb um wenige Tage zu verlängern, um die Möglichkeit zu eröffnen, den Adventsmarkt in Wörlitz, der traditionell am ersten Adventswochenende stattfindet, mit dem Fahrrad besuchen zu können. Die Fähre wird am Abend des 3. Dezember ihre diesjährige Saison beenden und planmäßig, bis zum 1. März, außer Betrieb genommen.

In der Verwaltung der Stadtwerke wurde, entsprechend der gesetzlichen Vorschriften, der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2018 erarbeitet und dem Betriebsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.

In seiner Sitzung, am 2. November, wurde der Plan durch den Betriebsausschuss einstimmig beschlossen und an den Stadtrat zur Beschlussfassung am heutigen Tag weitergeleitet. Gleiches trifft auf die Kalkulation der Trinkwassergebühren, welche auch im kommenden
3-jährigen Kalkulationszeitraum bis 2020 unverändert bleiben sollen, zu.

Nach Abschluss der erfolgten und bereits in der letzten Stadtratssitzung erwähnten Wirtschaftsprüfung für das Wirtschaftsjahr 2016 des Eigenbetriebes, fand, ebenfalls am
2. November, die ausführliche Vorstellung des geprüften Jahresabschlusses 2016 im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses statt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erteilte den Stadtwerken für das geprüfte Wirtschaftsjahr einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Diesem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk hat sich das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Wittenberg mit ergänzenden Hinweisen angeschlossen. Durch den Betriebsausschuss wurde der Jahresabschluss 2016 einstimmig festgestellt, dem Betriebsleiter Entlastung erteilt und die Beschlussvorlage ebenfalls in den Stadtrat zur heutigen Sitzung weitergeleitet.

FB 01

Fachbereich Allgemeine Verwaltung

Innerer Service

Im zurückliegenden Quartal wurden durch die Vergabestelle 9 Vergabeverfahren für die Stadt mit einem Finanzvolumen von insgesamt 896 T€ durchgeführt. Die Vergabeverfahren werden jetzt ausnahmslos mit dem A I Vergabemanager des Landes Sachsen-Anhalt online durchgeführt.

Damit haben wir die Forderung des Landes: Elektronische Vergabe ab dem 01.01.2018 vorfristig erfüllt.

Personal/Ausbildung:

Derzeit bildet die Stadt Coswig (Anhalt) 5 junge Menschen für die Arbeit in der öffentlichen Verwaltung aus.

Die praktische Ausbildung von zurzeit 5 Azubis ist eine Herausforderung für eine so kleine Verwaltung wie der unseren. Ohne das Engagement der Ausbilder und der Mitarbeiter in den einzelnen Bereichen würde dies nicht funktionieren.

Trotzdem können wir sagen: Es ist gut, dass wir uns für diesen Weg der Fachkräfteakquise entschieden haben.

Es wird von Jahr zu Jahr schwieriger, gut ausgebildetes Personal auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen.

Frei werdende Arbeitsplätze können so zum Teil wieder durch junges, gut ausgebildetes Personal besetzt werden, was vor allem im Hinblick auf die demografische Entwicklung der Stadtverwaltung Coswig (Anhalt) ein wichtiger und entscheidender Aspekt ist.

3 Azubis mit Abschluss 31.07.2017 wurden – zunächst befristet - für 1 Jahr- übernommen.

Bisher haben 30 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen einen Antrag auf Prüfung der Eingruppierung entsprechend der neuen Entgeltordnung gestellt.
Mit der Aufstellung des Haushaltes 2018 werden die Auswirkungen der neuen Entgeltordnung (EGO) auf die Entwicklung der Personalkosten ersichtlich.

Als riesen Projekt, das unsere kleine Stadt nicht nur finanziell sondern auch vom Arbeitsaufwand mehr als belasten wird, ist die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu nennen, die bis Mitte kommenden Jahres umgesetzt sein muss unter der Federführung des Hauptamtes. Der Dienstposten der Datenschutzbeauftragten wird bzw. muss massiv aufgewertet werden und mit entsprechenden Stunden hinterlegt werden. Derzeit stehe ich mit den Kollegen im Landkreis in Verbindung und treffe mich auch kommende Woche mit meinem Kollegen Zugehör, um zu erörtern, ob man hier interkommunal zusammenarbeiten kann. Die Überlegungen gehen bis hin zu einem gemeinsamen Datenschutzbeauftragen. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

FB 02

Finanzen

Im Bereich Finanzen wird an der Haushaltsplanung für das Jahr 2018 gearbeitet.

Ziel ist es, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan dem Stadtrat Ende März 2018 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Im Bereich der Vollstreckung konnten bis einschließlich November 2017 öffentlich-rechtliche Forderungen in Höhe von rund 244.100 € eingezogen werden.

Trotzdem sind immer noch Forderungen, die die Stadt gegenüber Bürgern und Gewerbetreibenden hat, in Höhe von 595.600 € offen, deren Fälligkeit bereits überschritten ist.

Die Zahlungsmoral ist ungebrochen schlecht. Das Geld, das fehlt, fehlt letztlich auch dem Bürger selbst und die Liquidität der Stadt verschlechtert sich dadurch natürlich auch.

Die durch die Vollstreckung eingezogenen Forderungen stiegen in den letzten 5 Jahren kontinuierlich an. So waren im Jahr 2013 noch 106,0 TEUR Erträge vollstreckt worden, im Jahr 2016 waren dies bis zum Ende des Haushaltsjahres bereits 226,7 TEUR.

Die Stadt Coswig (Anhalt) hat zum Ende des Jahres 2017 offene Verbindlichkeiten gegenüber Banken in Höhe von 7.226,4 TEUR aus Investitionskrediten.

Für Tilgung und Zinsen müssen in diesem Haushaltsjahr insgesamt 901,7 TEUR aufgebracht werden.

Der Liquiditätskredit ist mit 14,5 Mio. € zum 30.11.2017 in Anspruch genommen worden.

Gegenüber dem Landkreis Wittenberg hat die Stadt Coswig (Anhalt) Verbindlichkeiten aus der Kreisumlage in Höhe von 962,5 TEUR.

Die beantragte Liquiditätshilfe in Höhe von 800,0 TEUR ist noch immer nicht ausgezahlt worden. Das Ministerium für Finanzen prüft bereits seit Anfang Oktober 2017, ob die Zahlung erfolgen kann oder nicht.

Für die Finanzierung des Eigenanteils der Investitionsmaßnahmen für das Feuerwehrgerätehaus sowie für die Kindertagesstätten „Rosselspatzen“ Thießen und „Sonnenschein“ Coswig (Anhalt) sind Kredite aufgenommen worden.

Für das Feuerwehrgerätehaus wurde ein Kreditvertrag in Höhe von 243,6 TEUR abgeschlossen.

Für die Kindertagesstätten sind Darlehen über das Programm „IKK-Investitionskredit für Kommunen“ bei der KfW-Bank in Höhe von 771,9 TEUR aufgenommen worden.

Über dieses Programm werden zinsgünstige Kredite für die Kommunen zur Investition in die kommunale und soziale Infrastruktur zur Verfügung gestellt.

Im November wurden 1.900 Bescheide zur Umlage der Beiträge für die Unterhaltung der öffentlichen Gewässer 1. und 2. Ordnung versandt.

Hier kann mit Erträge in Höhe von 260,0 TEUR gerechnet werden.

FB 03

Ordnung und sicherheit

Seit dem letzten Stadtrat im September waren die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren unserer Stadt wieder sehr aktiv.

3 Brände, 76 Hilfeleistungen sowie 1 sonstiger Einsatz sind zu verzeichnen.

Schwerpunkt der technischen Hilfeleistungen waren dem am 5. Oktober zu verzeichnenden Sturm geschuldet. Nahezu 150 Bäume wurden zersägt um Bundes-, Landes-, Kreis- und auch Gemeindestraßen wieder für den Verkehr zugänglich zu machen.

Am späten Nachmittag des 5. Oktober lief eine weitere Meldung von der Einsatzleitstelle ein. Ein Regionalzug sei im Bereich Thießen von Bäumen eingeschlossen und könne nicht mehr weiterfahren. Nach Eintreffen an der Einsatzstelle stellte sich heraus, dass auch die Oberleitung stromlos war. Hier galt es, die Fahrgäste aus dem Zug zu evakuieren und den Abtransport zu organisieren.

Ende des Monats zog ein weiteres Sturmtief über unser Stadtgebiet. Abermals wurden Bäume entwurzelt was zu vielen Einsätzen führte. Die Auswirkungen waren allerdings nicht so enorm wie bei den vorherigen Stürmen.

Auch nicht zu vergessen ist die nächtliche Feuerwehreinsatzbereitschaft in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Hier kam es mal wieder zu einem Fehleinsatz, ausgelöst durch einen Bewohner der ein Ritual zelebrierte.

FB 04

Stadtentwicklung, Bau und Umwelt

abgeschlossene Baumaßnahmen

Freiraumgestaltung hinter dem Amtshaus:

Die Nachpflanzung der abgestorbenen Bäume ist Anfang dieses Monats erfolgt.

 

laufende (eigene) Baumaßnahmen

Kita Thießen

Das Projekt Kita Thießen befindet sich derzeit im Endspurt der Ausbauphase.

Gemeindetreff Klieken (Kegeleck)

Die Bauleistungen für die Sanierung der Außenhülle mit Fassade und Dach, sowie auch der Zuwegungen am Gemeindetreff in Klieken sind abgeschlossen.

Trauerhalle Friedhof Coswig

Die Bauleistungen an der Fassade und den Eingängen der Trauerhalle in Coswig sind noch in der Ausführung.

Sanierung Kita „Sonnenschein“ in Coswig (Anhalt) inkl. Ausweichobjekte

Die doch sehr aufwendige Herrichtung der Ausweichobjekte für die Krippenkinder im Nebengebäude Klosterhof und für die Kindergartenkinder in der ehemaligen Schillerparkschule als Voraussetzung für die Sanierung der Kita „Sonnenschein“ ist mit der Nutzungsaufnahme beider Objekte am 20.11.2017 abgeschlossen.

FFW Weiden – Neubau Treppe

Nachdem, wie im letzten Bürgermeisterbericht erwähnt, die öffentliche Ausschreibung der Maßnahme kein akzeptables Ergebnis gebracht hatte, wurde die Ausschreibung aufgehoben und eine freihändige Vergabe durchgeführt. Dabei wurden Firmen direkt angeschrieben und zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die nunmehr vorliegenden Angebote sind wirtschaftlich vertretbar. Nach Zuschlagserteilung durch den Stadtrat kann der seit langem geplante Treppenneubau endlich erfolgen und damit die Auflagen der Feuerwehrunfallkasse erfüllt werden.

Aufgrund der drei Unwetterereignisse am 22.06.2017, 05.10.2017 und 31.10.2017 sind extrem viele Schäden an kommunalen Verkehrsflächen aufgetreten. Die Gefahrenabwehr und die Schadensbeseitigung sind sehr arbeits-, zeit- und kostenintensiv und konnten nur aus dem Budget der Straßenunterhaltung beglichen werden.

Bei der Brückenprüfung für das Bauwerk über den Katschbach in Klieken ergaben sich gravierende Nutzungseinschränkungen, welche zur Sperrung des Bauwerkes für den Kraftverkehr führte. Eine Reparatur ist aufgrund der massiven Schäden nicht möglich bzw. wirtschaftlich vertretbar, sodass für den Haushaltsentwurf 2018 die Investition eines Ersatzneubaus angemeldet wurde.

In Vorbereitung befindliche Baumaßnahmen

Kita „Kunterbunt“ Jeber-Bergfrieden - Ersatzneubau

Die Unterlagen für die beantragte Förderung aus dem Programm STARK III des geplanten Ersatzneubaus der Kita Jeber-Bergfrieden wurden durch den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen- Anhalt (BLSA) baufachlich geprüft. Das Prüfergebnis liegt der Bauverwaltung vor. Eine Stellungnahme wurde unter Mitwirkung der beauftragten Planer erstellt und fristgerecht an die Investitionsbank übermittelt.

Nach Mitteilung der Investitionsbank Sachsen- Anhalt kann eine abschließende Förderentscheidung erst nach Abschluss des Auswahlverfahrens erfolgen.

Im Falle einer Fördermittelzusage ist das Projekt mit höchster Gewissenhaftigkeit weiter vorzubereiten. Der Fördermittelgeber als auch die EU-Kommission achtet peinlich genau auf die Einhaltung aller Vorschriften. Insbesondere Verstöße gegen Vergabebestimmungen führen leicht zu Sanktionen, d. h., Mittelkürzungen oder sogar –streichungen. Zur rechtlichen Absicherung wird hier externe juristische Hilfe notwendig sein, zuerst für die europaweite Ausschreibung der Planer. Ich beabsichtige, Sie im Rahmen eines Hauptausschusses im ersten Halbjahr 2018 über den voraussichtlichen Arbeitsumfang für die Verwaltung zu informieren. Die Kolleginnen aus dem Hochbau werden Ihnen hierbei detailliert näher bringen, welche Herausforderungen mit dem Bauwerk vor uns stehen. Es ist mir dabei sehr wichtig, dass Ihnen deutlich wird, wie anspruchsvoll und umfangreich die Maßnahme ist, welche Herausforderungen damit verbunden sind und was auf uns zukommt. Sie sollen ständig informiert sein, wie der Stand der Maßnahme ist

Bebauungsplan Edeka – Schwarzer Weg. Mittlerweile liegt dem Rathaus die Genehmigung des Bebauungsplanes vor, sodass ein weiterer wichtiger Schritt zur Realisierung vorgenommen wurde.

Bebauungsplan Nr. 32 „Herzzentrum Coswig (Anhalt)“

Die Mediclin GmbH & Co.KG aus Offenburg als Eigentümer und Betreiber des Herzzentrums ist an die Verwaltung mit der Vorstellung herangetreten, die vorhandene Klinik um einen Reha-Bereich mit ca. 100 Betten zu erweitern.

Die letztendliche Entscheidung für den Neubau in Coswig (Anhalt) steht firmenintern zwar noch aus, mit dem Votum zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens würde die Stadt der Mediclin aber ein deutliches Zeichen senden, dass der Ausbau des Herzzentrums durch einen Reha-Bereich zur Standortsicherung und Schaffung weiterer Arbeitsplätze hier sehr unterstützt wird.

Stadtsanierung/ Denkmalschutz:

Maßnahmenplan Städtebaulicher Denkmalschutz

Die Fortführungsanträge für die Städtebauförderprogramme Städtebaulicher Denkmalschutz und Stadtumbau Ost für das Programmjahr 2018 wurden fristgerecht beim Landesverwaltungsamt eingereicht. Voraussichtlich erhalten wir aus dem Programm Städtebaulicher Denkmalschutz 650.000 €, die zum großen Teil im übernächsten Jahr für den grundhaften Ausbau und die Neugestaltung der Neuen Straße verwendet werden sollen.

Sonstiges

Vollzug des Bebauungsplans „Haide Feld III“ - Bauvorhaben Autohof durch SVG

Die Erschließungsarbeiten innerhalb des B-Plangebietes laufen kontinuierlich. Vorbehaltlich der Witterung ist von der Fertigstellung der Erschließungsanlagen bis Jahresende auszugehen.

Die Firmen SVG und Total hatten für den 20. Oktober zum Richtfest für die Tankstelle geladen. Eine Eröffnung der Total – Tankstellenanlage ist für den 20.12.2017 geplant.

FB 05

Fachbereich Bildung, Kultur und Soziales

Aus dem Fachbereich Bildung, Kultur und Soziales ist zu berichten;

dass am 16. und 17. November die KITA Sonnenschein in ihre Ausweichobjekte in der Schillerparkschule und den Klosterhof gezogen sind, um Baufreiheit für die Baumaßnahmen im Sonnenschein zu schaffen. Dank des fleißigen Einsatzes aller Beteiligten konnte die Abnahme durch die Fachämter des Landkreises ohne Probleme erfolgen. Ein besonderer Dank soll hier auch noch einmal an den ländlichen Bauhof der Stadt gehen, der mit großem Fleiß an den Vorbereitungsarbeiten beteiligt war.

Die Vorbereitungen für den Umzug der Kinder in die sanierte Kindereinrichtung in Thießen laufen. Die Abnahme durch die Fachämter des Landkreises erfolgt in der 51. KW.

Im September fanden in den Kindereinrichtungen der Stadt die Wahlen zu den Eltern-Kuratorien statt. Aus diesen Gremien heraus wurde am 18. Oktober Frau Andrea Schubert zum Stadtelternrat gewählt. In ihrer Funktion vertritt sie die Coswiger Eltern im Kreiselternrat.

Die gemeinsame Aktion der Stadt Coswig, der Fröbelgrundschule, der KITA Sonnenschein und der ev. Kirche St. Nicolai zum Martinstag inklusive Fackelumzug war trotz widriger Witterung auch in diesem Jahr eine gut besuchte Veranstaltung. Ein besonderer Dank geht hier auch wieder an die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, die den Umzug begleiteten. 

Unsere Musikschule „Heinrich Berger“ freut sich zu berichten, dass ihr zur Mitgliederversammlung des Landesverbandes der Musikschulen Sachsen-Anhalt am 3.11.2017 die Urkunde „Staatlich anerkannte Musikschule“ durch den Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur, Herrn Rainer Robra, überreicht wurde. Vorausgegangen war, die bereits zum zweiten Mal durchgeführte, Rezertifizierung des „Qualitätssystem Musikschule“ mit erfolgreichem Abschluss.

Da unsere Musikschule im nächsten Jahr 25 Jahre alt wird, hat sich der Kulturausschuss der Stadt in seiner Sitzung am 9.11.2017 dafür ausgesprochen, den nächsten Laurentiustaler der Musikschule „Heinrich Berger“ zu widmen.

Kulturell stand im Oktober die Zusammenkunft der Vereine, Einrichtungen und Organisationen zur Beratung des Kulturkalenders 2018 auf dem Plan. Und dieser ist schon gut gefüllt.

Der Coswiger Jugendclub hat Anfang September einen 5-köpfigen Clubrat gewählt. Als Sprachrohr für die Kinder und Jugendlichen setzt er sich für deren Belange ein und arbeitet aktiv am bunten Freizeitprogramm mit. Die Wochenprogramme zeigten viel Abwechslung. Vom Tischtennisturnier, Back- und Kochzirkeln, DJ-Workshops und Halloween-Partys war alles dabei.

Unsere Bibliothek sieht auch im Jahr 2017 ein Hauptanliegen in der Leseförderung für alle Altersstufen. 2017 fanden dazu insgesamt 22 Veranstaltungen statt. Als Beispiel sei hier der bundesweite Vorlesetag genannt, an dem alle 1. Klassen die Stadtbibliothek besuchten.

Auch das Archiv der Stadt wird nach wie vor rege benutzt. So zählten wir seit Ende September 50 Nutzer und über das Jahr ca. 100 schriftliche Anfragen, die kostenpflichtig bearbeitet wurden.

Die kombinierte Nutzung des Coswiger Bürgerbüros mit der Touristikinformation bewährte sich auch im Jahr 2017. Mit dem „touristischem I“ – weiß auf rotem Grund- wird nach außen deutlich, dass man bei uns gut beraten wird. Das bewies auch die unangekündigte Prüfung des Deutschen Tourismusverbandes im Februar. Es kann nach dem Jahr des großen Reformationsfestes eingeschätzt werden, dass dieses auch auf Coswig abgestrahlt hat. Der Tourismusverband WelterbeRegion Anhalt-Dessau-Wittenberg bescheinigte einen Besucherzuwachs von mehr als 50 % allein für das Beherbergungsgewerbe in Coswig (Anhalt). Dieses Ergebnis ergab eine Umfrage des Verbandes.

Erlauben Sie mir abschließend noch ein paar sehr persönliche Worte an Sie zu richten. Wir leben in einer Zeit, in der die Unruhe mit Händen greifbar ist und das Wort und die Tat oft dem Verstand vorangehen. Mit einiger Sorge und mit Schrecken denke ich an die Messerattacke auf meinen Kollegen Andreas Hollstein, dem Bürgermeister der Stadt Altena im Sauerland, der mit einem Messer schwer verletzt wurde, weil es er sich nachhaltig für Migranten einsetzte. Davon abgesehen, dass ich ihm und seiner Familie alles Gute wünsche denke ich, dass wir bei all den kleinen und großen Schwierigkeiten, unterschiedlichen Meinungen, Ansichten und Auffassungen nie verlernen dürfen, den Respekt vor einander zu verlieren und uns gegenseitig zu achten. Nicht, dass es Anzeichen dafür gäbe aber wehret den Anfängen. Nur zusammen können wir etwas bewegen.

Vielen Dank!

 

Axel Clauß

Bürgermeister

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Bericht des Bürgermeisters vom 30.11.2017
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© Axel Clauß, Bürgermeister E-Mail

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