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Leistungen des Bürgerbüros

Bürgerservice der Stadt Coswig (Anhalt)

Das Bürgerbüro bietet an

- Beratung, Entgegennahme und Bearbeitung von Anträgen auf GEZ-Befreiungen
- Ausgabe von Anträgen für Schwerbehindertenausweise und Mithilfe beim Ausfüllen
- Ausgabe und Versenden von Informationsmaterial
- Verkauf von Infobroschüren
- Verkauf von Radwanderkarten
- Verkauf von Busfahrplänen
- Verkauf von Müllbanderolen
- Verkauf von Eintrittskarten zu diversen aktuellen Veranstaltungen
- Verkauf von Stadtplänen
- Verkauf von topographischen Karten
- Zimmervermittlungen auf Anfrage nach dem aktuellen Gastgeberverzeichnis
- Stadtführungen und Besichtigungen des Bismarckturmes in Zusammenarbeit mit dem Heimatverein
- Mithilfe beim Ausfüllen von Anträgen anderer Behörden
- Kopieren, Faxen und E-Mailen gegen Gebühr
- Entgegennahme von Widersprüchen zu Bescheiden (zur Niederschrift)
- Ausgabe und Entgegennahme von Anträgen für einen Kinderkrippen-/ Kindergartenplatz
- Ausgabe und Entgegennahme von Anträgen für Sondernutzungen
- Entgegennahme von Anzeigen zu Ordnungswidrigkeiten
- Entgegennahme von Fundsachen
- Ausgabe und Entgegennahme von Gewerbean-, -um- und -abmeldungen sowie Anmeldungen einer Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz
- Annahme von Unterlagen von Bestattungsunternehmen
- Ausgabe und Entgegennahme von Anträgen für Ausnahmegenehmigungen nach § 6 Baumschutzsatzung
- Ausgabe von vereinfachten Anträgen für Lohnsteuer-Ermäßigung
- Auskünfte und Kopien zum gültigen Ortsrecht
- An- und Abmeldung der Hundesteuer

Sie werden bedient von:

Frau Isermann Tel. 034903/ 610155
Frau Puhlmann Tel. 034903/ 610112
Fax 034903/ 610171

buergerbuero@coswig-online.de

Bezeichnung:
Lebenspartnerschaft Aufhebung
Beschreibung:

Allgemeine Informationen

Eine Lebenspartnerschaft wird auf Antrag eines oder beider Lebenspartnerinnen/ Lebenspartner durch Urteil der zuständigen Stelle aufgehoben.

Verfahrensablauf

Die Lebenspartnerinnen/ die Lebenspartner müssen sich im Aufhebungsverfahren von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt vertreten lassen, d. h. sie müssen auch den Aufhebungsantrag auf diesem Weg einreichen. Wenn eine Lebensparterin/ ein Lebenspartner im Rahmen des Aufhebungsverfahrens keine eigenen Anträge stellen möchte, kann sie/er der Aufhebung zustimmen, ohne dafür eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeit liegt beim Amtsgericht, in dessen Bezirk die Lebenspartnerinnen/ die Lebenspartner ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Fehlt es an einem solchen Aufenthalt, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk einer der Lebenspartner mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern den gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Sind keine gemeinsamen minderjährigen Kinder vorhanden, ist entweder das Amtsgericht des früheren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts zuständig, wenn einer der Lebenspartner in dessen Bezirk noch seinen Lebensmittelpunkt hat. Andernfalls ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Antragsgegnerin bzw. der Antragsgegner gewöhnlich aufhält. Über die Einzelheiten informiert die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt.

Voraussetzungen

Die Lebenspartner

  • leben entweder seit einem Jahr getrennt und
    • beide Lebenspartner beantragen die Aufhebung bzw. der andere zustimmt oder
    • es kann nicht erwartet werden, dass eine partnerschaftliche Lebensgemeinschaft wieder hergestellt werden kann,
  • leben seit drei Jahren getrennt.

Außerdem kann die zuständige Stelle die Lebenspartnerschaft unabhängig von der Dauer der Trennung aufheben, wenn die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft für die den Antrag stellende Person aus Gründen, die in der Person des Partners oder der Partnerin liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Erforderliche Unterlagen

Es werden Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Gebühren (Kosten)

Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Fristen

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Weitere Informationen

Im Vorfeld der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft sind viele Angelegenheiten zu regeln und Formalitäten zu erledigen. Es ist sinnvoll, sich hierbei von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beraten zu lassen.

Aktuell gewählt: Coswig (Anhalt) (0686..)