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Leistungen des Bürgerbüros

Bürgerservice der Stadt Coswig (Anhalt)

Das Bürgerbüro bietet an

- Beratung, Entgegennahme und Bearbeitung von Anträgen auf GEZ-Befreiungen
- Ausgabe von Anträgen für Schwerbehindertenausweise und Mithilfe beim Ausfüllen
- Ausgabe und Versenden von Informationsmaterial
- Verkauf von Infobroschüren
- Verkauf von Radwanderkarten
- Verkauf von Busfahrplänen
- Verkauf von Müllbanderolen
- Verkauf von Eintrittskarten zu diversen aktuellen Veranstaltungen
- Verkauf von Stadtplänen
- Verkauf von topographischen Karten
- Zimmervermittlungen auf Anfrage nach dem aktuellen Gastgeberverzeichnis
- Stadtführungen und Besichtigungen des Bismarckturmes in Zusammenarbeit mit dem Heimatverein
- Mithilfe beim Ausfüllen von Anträgen anderer Behörden
- Kopieren, Faxen und E-Mailen gegen Gebühr
- Entgegennahme von Widersprüchen zu Bescheiden (zur Niederschrift)
- Ausgabe und Entgegennahme von Anträgen für einen Kinderkrippen-/ Kindergartenplatz
- Ausgabe und Entgegennahme von Anträgen für Sondernutzungen
- Entgegennahme von Anzeigen zu Ordnungswidrigkeiten
- Entgegennahme von Fundsachen
- Ausgabe und Entgegennahme von Gewerbean-, -um- und -abmeldungen sowie Anmeldungen einer Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz
- Annahme von Unterlagen von Bestattungsunternehmen
- Ausgabe und Entgegennahme von Anträgen für Ausnahmegenehmigungen nach § 6 Baumschutzsatzung
- Ausgabe von vereinfachten Anträgen für Lohnsteuer-Ermäßigung
- Auskünfte und Kopien zum gültigen Ortsrecht
- An- und Abmeldung der Hundesteuer

Sie werden bedient von:

Frau Isermann Tel. 034903/ 610155
Frau Puhlmann Tel. 034903/ 610112
Fax 034903/ 610171

buergerbuero@coswig-online.de

Bezeichnung:
Ruhen der Schulpflicht beantragen
Beschreibung:

Allgemeine Informationen

Für alle in Sachsen-Anhalt wohnenden Kinder und Jugendlichen besteht die Schulpflicht. Sie beginnt für Kinder, die bis zum 30. Juni das 6. Lebensjahr vollenden, mit dem folgenden Schuljahr und endet nach 12 Jahren. Die gesetzliche Schulpflicht von 12 Jahren wird durch den Besuch einer berufsbildenden Schule erfüllt, sofern nicht weiterhin eine allgemeinbildende Schule besucht wird.

Die Schulpflicht kann unter bestimmten Voraussetzungen ruhen.

Teaser

Generell besteht für alle in Sachsen-Anhalt wohnenden Kinder und Jugendlichen die Schulpflicht. Es gibt aber Ausnahmen, die die Schulpflicht ruhen lassen.

Verfahrensablauf

Das Verfahren ist unterschiedlich.

  • Als schulpflichtige Mutter oder schulpflichtiger Vater müssen Sie einen Antrag stellen. Wenn Sie noch minderjährig sind, benötigen Sie hierfür die Zustimmung Ihrer Erziehungsberechtigten.
  • Wenn Ihr Kind aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist eine Schule zu besuchen oder am Sonderunterricht teilzunehmen, müssen Sie als Erziehungsberechtigte einen Antrag stellen.
  • Wenn Sie an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme oder an einer Einstiegsqualifizierung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilnehmen, müssen Sie das mitteilen.
  • Wenn Sie an einem Freiwilligendiensten aufgrund bundesrechtlicher oder landesrechtlicher Vorschriften teilnehmen, müssen Sie das mitteilen.
  • Wenn Sie eine Berufsfachschule für Gesundheitsfachberufe besuchen, die nicht dem Schulgesetz Sachsen-Anhalt unterfallen, müssen Sie das mitteilen.
  • Wenn Sie an einer Hochschule immatrikuliert sind, müssen Sie einen Antrag zu stellen. Wenn Sie noch minderjährig sind, benötigen Sie hierfür die Zustimmung Ihrer Erziehungsberechtigten.
  • In Fällen, in denen eine andere Ausbildung oder Betreuung gesichert erscheint, ist dies mitzuteilen.

Zuständige Stelle

Je nach Sachverhalt wenden Sie sich bitte an die Schulleitung oder an das Landesschulamt Sachsen-Anhalt.

Bitte wenden Sie sich an die Schulleitung, wenn Sie

  • Mutter oder Vater sind und durch den Besuch der Schule daran gehindert werden, Ihr Kind ausreichend zu betreuen,
  • an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen oder an einer Einstiegsqualifizierung nach dem Dritten Sozialgesetzbuch teilnehmen,
  • an einem Freiwilligendiensten aufgrund bundesrechtlicher oder landesrechtlicher Vorschriften teilnehmen,
  • eine Berufsfachschule für Gesundheitsberufe besuchen, auf die das Schulgesetz Sachsen-Anhalt keine Anwendung finde oder
  • In Fällen, in denen eine anderweitige geeignete Ausbildung oder Betreuung gesichert erscheint.

Bitte wenden Sie sich an das Landesschulamt Sachsen-Anhalt, wenn Sie

  • Ihr Kind aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, eine Schule zu besuchen oder am Sonderunterricht teilzunehmen oder
  • Sie an einer Hochschule immatrikuliert sind.

Voraussetzungen

Die Schulpflicht ruht, wenn

  • Sie Mutter oder Vater sind und durch den Besuch der Schule daran gehindert werden, Ihr Kind ausreichend zu betreuen,
  • Ihr Kind aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, eine Schule zu besuchen oder am Sonderunterricht teilzunehmen,
  • Sie an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen oder an einer Einstiegsqualifizierung nach dem Dritten Sozialgesetzbuch teilnehmen,
  • Sie an einem Freiwilligendiensten aufgrund bundesrechtlicher oder landesrechtlicher Vorschriften teilnehmen,
  • Sie eine Berufsfachschule für Gesundheitsberufe besuchen, auf die das Schulgesetz Sachsen-Anhalt keine Anwendung findet,
  • Sie an einer Hochschule immatrikuliert sind oder
  • In Fällen, in denen eine anderweitige geeignete Ausbildung oder Betreuung gesichert erscheint.

Erforderliche Unterlagen

Die benötigten Unterlagen sind verschieden.

Folgende Unterlagen werden gegeben falls benötigt:

  • Nachweis, dass Sie Eltern geworden sind
  • Ärztliche Unterlagen
  • Nachweis über die Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme oder an einer Einstiegsqualifizierung
  • Nachweis über geplante Teilnahme an einem Freiwilligendienst
  • Nachweis über den Besuch einer Berufsfachschule für Gesundheitsberufe
  • Immatrikulationsbescheinigung
  • Nachweis über eine anderweitige geeignete Ausbildung oder Betreuung

Gebühren (Kosten)

Gebühren können anfallen. Es kommt auf den Einzelfall an.

Fristen

4 Wochen bevor die Schulpflicht ruhen soll, muss ein Nachweis erbracht werden, wenn

  • an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme oder einer Einstiegsqualifizierung teilgenommen werden soll,
  • der Schulpflichtige an Freiwilligendiensten teilnehmen will,
  • eine Berufsfachschule für Gesundheitsberufe besucht werden soll oder
  • eine anderweitige Ausbildung oder Betreuung erfolgen soll.

Bearbeitungsdauer

bis zu 4 Wochen

Rechtsbehelf

Widerspruch

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt

Fachlich freigegeben am

12.10.2020
Aktuell gewählt: Coswig (Anhalt) (0686..)