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Leistungen des Bürgerbüros

Bürgerservice der Stadt Coswig (Anhalt)

Das Bürgerbüro bietet an

- Beratung, Entgegennahme und Bearbeitung von Anträgen auf GEZ-Befreiungen
- Ausgabe von Anträgen für Schwerbehindertenausweise und Mithilfe beim Ausfüllen
- Ausgabe und Versenden von Informationsmaterial
- Verkauf von Infobroschüren
- Verkauf von Radwanderkarten
- Verkauf von Busfahrplänen
- Verkauf von Müllbanderolen
- Verkauf von Eintrittskarten zu diversen aktuellen Veranstaltungen
- Verkauf von Stadtplänen
- Verkauf von topographischen Karten
- Zimmervermittlungen auf Anfrage nach dem aktuellen Gastgeberverzeichnis
- Stadtführungen und Besichtigungen des Bismarckturmes in Zusammenarbeit mit dem Heimatverein
- Mithilfe beim Ausfüllen von Anträgen anderer Behörden
- Kopieren, Faxen und E-Mailen gegen Gebühr
- Entgegennahme von Widersprüchen zu Bescheiden (zur Niederschrift)
- Ausgabe und Entgegennahme von Anträgen für einen Kinderkrippen-/ Kindergartenplatz
- Ausgabe und Entgegennahme von Anträgen für Sondernutzungen
- Entgegennahme von Anzeigen zu Ordnungswidrigkeiten
- Entgegennahme von Fundsachen
- Ausgabe und Entgegennahme von Gewerbean-, -um- und -abmeldungen sowie Anmeldungen einer Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz
- Annahme von Unterlagen von Bestattungsunternehmen
- Ausgabe und Entgegennahme von Anträgen für Ausnahmegenehmigungen nach § 6 Baumschutzsatzung
- Ausgabe von vereinfachten Anträgen für Lohnsteuer-Ermäßigung
- Auskünfte und Kopien zum gültigen Ortsrecht
- An- und Abmeldung der Hundesteuer

Sie werden bedient von:

Frau Isermann Tel. 034903/ 610155
Frau Puhlmann Tel. 034903/ 610112
Fax 034903/ 610171

buergerbuero@coswig-online.de

Bezeichnung:
Gaststättengewerbe Erlaubnis Außengastronomie (Sondernutzung)
Beschreibung:

Allgemeine Informationen

Eine Benutzung des öffentlichen Straßenraums, die über den Gemeingebrauch hinausgeht bzw. diesen einschränkt, stellt eine Sondernutzung dar. Sie bedarf der Erlaubnis des Straßenbaulastträges und ist gebührenpflichtig.

Wenn Sie vor Ihrem Restaurant oder Café öffentliche Flächen für die Errichtung einer Außengastronomie in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie zuvor eine Erlaubnis zur Sondernutzung beantragen. Die Erlaubnis ergeht durch Bescheid gegenüber dem Antragsteller und kann mit Auflagen, Bedingungen und Befristungen versehen werden. Ob und mit welchen Nebenbestimmungen die Erlaubnis erteilt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeit liegt beim Geerbeamt der jeweiligen Gemeinde oder kreisfreien Stadt.

Erforderliche Unterlagen

  • maßstabgerechter Lageplan
  • Angaben über Standort, Art und Dauer der Sondernutzung sowie die Größe der benötigten Straßenflächen

Gebühren (Kosten)

Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis wird nach der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-.Anhalt eine Verwaltungsgebühr erhoben.

Darüber hinaus kann für die Sondernutzung selbst eine Sondernutzungsgebühr erhoben werden, sofern eine entsprechende satzungsrechtliche Grundlage besteht.

Fristen

Die Sondernutzungserlaubnis ist rechtzeitig vor Beginn der Außengastronomie zu beantragen. Die Sondernutzungserlaubnis wird befristet oder auf Widerruf erteilt und kann zugleich Bedingungen und Auflagen erhalten.

Anträge / Formulare

Die Anträge sind formlos zu stellen.

Weitere Informationen

Falls Sie ein Gaststättengewerbe um Außengastronomie erweitern wollen, haben Sie dies der Gewerbehörde anzuzeigen. Ab einer bestimmten Sitzplatzanzahl bzw. wenn Bauten, wie Podeste oder Überdachungen errichtet werden sollen, kann darüber hinaus eine baurechtliche Genehmigung erforderlich sein.

Sollten im Rahmen von Kontrolltätigkeiten ungenehmigte Sondernutzungen bzw. Verstöße gegen Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis festgestellt werden, so werden entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (z.B. Verwarn-, Buß- und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).

Aktuell gewählt: Coswig (Anhalt) (0686..)